 CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Weichenstellung für die Zukunft: Eisenbahnnetz bleibt beim Bund
Geschrieben am 09-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung auf einen gemeinsamen
Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Klaus Hofbauer:
Die große Koalition hat sich auf gemeinsame Eckpunkte und einen
Antragsentwurf zur Privatisierung der Deutschen Bahn AG geeinigt.
Dies ist ein Erfolg für die Große Koalition und beweist die
Handlungsfähigkeit der großen Volksparteien in dieser für Deutschland
wichtigen Weichenstellung. Nach langen Debatten und der Anhörung
vieler Experten hat sich eindeutig die Position der CSU-Landesgruppe
durchgesetzt, dass das mit mehreren hundert Milliarden an
Steuermitteln über Jahrzehnte aufgebaute Eisenbahnnetz nicht an
private Investoren verscherbelt wird. Das Eisenbahnnetz mit den
Bahnhöfen bleibt beim Bund.
Diese Entscheidung ist sehr zu begrüßen, weil damit garantiert
wird, dass die Eisenbahn in Zukunft auch in ländlichen Regionen
fahren wird. Nicht die wirtschaftlichen Interessen eines
Großunternehmens dürfen darüber bestimmen, wo Eisenbahnverkehr
stattfindet. Gerade ein Flächenstaat, wie Bayern, ist auf eine
flächendeckende Infrastruktur und ein gut ausgebautes Eisenbahnnetz
angewiesen.
Die Eckpunkte berücksichtigen auch die Interessen der
Bahnbeschäftigten. Das Beschäftigungsbündnis kann fortgesetzt werden.
Der Bund als Eigentümer kann auf Dauer den Fortbestand des
Eisenbahnnetzes besser garantieren als ein renditeorientiertes
Unternehmen.
Unser Bundesunternehmen Deutsche Bahn AG erhält optimale
Voraussetzungen, um sich als Global-Player im internationalen
Wettbewerb mit anderen europäischen Eisenbahnunternehmen durchsetzen
zu können. Um die Chancen durch die Öffnung der europäischen
Eisenbahnmärkte nutzen zu können, benötigt die Deutsche Bahn AG den
Zugriff auf den Kapitalmarkt. Dies sichert Arbeit und Wohlstand in
Deutschland.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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