Tabakwerbeverbot: Zeitschriftenverleger warnen vor weiteren Einschränkungen bei Alkohol und Süßwaren

Berlin (ots) -

VDZ weist auf handwerkliche Mängel im Gesetz hin - auch
redaktionelle Berichterstattung betroffen

Anlässlich der Verabschiedung des Tabakwerbeverbotes durch den
Deutschen Bundestag warnen die deutschen Zeitschriftenverleger vor
weiteren Werbebeschränkungen. "Die genaue Lektüre des von
Gesundheitskommissar Kyprianou initiierten Berichtes "Alkohol in
Europa - Eine Public Health Perspektive" deutet darauf hin, dass am
Ende eines langen Weges auch beim Alkohol ein totales Werbeverbot -
wie jetzt bei der Tabakwerbung - stehen könnte", erklärte Wolfgang
Fürstner, Geschäftsführer des VDZ Verband Deutscher
Zeitschriftenverleger am Mittwoch in Berlin. Der VDZ kritisiert, dass
der Bundestag die europäische Richtlinie zum Tabakwerbeverbot jetzt
umsetze, obwohl über die Klage Deutschlands gegen das Verbot vor dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch gar nicht entschieden sei. Mit
der übereilten Vorgehensweise kapituliere der Bundestag vor der
zunehmenden Einflussnahme Brüssels in nationalen Fragen wie der
Tabakwerbung.

Zumindest für rein innerstaatlich vertriebene Presseprodukte dürfe
das Verbot nicht gelten. Zeitschriften und Zeitungen würden gar nicht
oder nur in vernachlässigbarem Umfang grenzüberschreitend vertrieben.
Wenn der EuGH dennoch das Tabakwerbeverbot sogar für ausschließlich
national vertriebene Presseprodukte als Maßnahme zur Sicherung des
grenzüberschreitenden Binnenmarktes rechtfertigen sollte, würde das
einen Freibrief für Brüssel zur Regelung beliebiger nationaler
Sachverhalte bedeuten. Sowohl weiteren Werbeverboten etwa für
Alkohol- oder Süßigkeitenwerbung als auch einer europäischen
Regulierung und Beschneidung der Pressefreiheit stünde dann keinerlei
Kompetenzschranke mehr im Wege.

Das noch von der rot-grünen Koalition stammende Umsetzungsgesetz
enthalte zudem schwere handwerkliche Fehler. Vor allem die in ihrer
Intention nach richtige Ausnahmeregelung für redaktionelle Berichte
über Tabakprodukte ist problematisch. Nach Ansicht der
Zeitschriftenverleger unterstütze sie eine Lesart, nach der die
Richtlinie auch redaktionelle Inhalte wie die Abbildung eines
Sportlers mit Tabaktrikotwerbung im Sportteil verbiete. Deshalb
fordert der VDZ dringend eine Klarstellung der Werbedefinition, mit
der zum Ausdruck gebracht wird, dass redaktionelle Medieninhalte von
der Richtlinie grundsätzlich nicht berührt werden. Andernfalls drohe
eine Interpretation der Richtlinie nach dem Vorbild des französischen
Werbeverbots. Dort wurde nicht nur die Bildberichterstattung über
Sportereignisse mit Tabaksponsoring (z.B. Formel 1) verboten, sondern
sogar ein Strafgeld in Höhe von 20.000 EUR für Bilder in einem
kritischen Bericht über die Rolle der Tabakwerbung verhängt.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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