Grundsatzurteil des Arbeitsgerichtes Münster: Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) tritt nicht automatisch die Rechtsnachfolge des BAT an

Düsseldorf (ots) - Das Münsteraner Arbeitsgericht hat ein Urteil
gefällt, das möglicherweise gravierende Folgen für zukünftige
Tarifauseinandersetzungen haben kann. So befand das Gericht, dass
Unternehmen und Organisationen, deren Mitarbeiter bisher zwar nach
BAT bezahlt wurden, jedoch nicht dem öffentlichen Dienst angehören,
keinesfalls automatisch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst
(TVöD) übernehmen müssen. "Das Urteil stellt klar, dass es keinen
Übergangsautomatismus vom BAT zum TVöD gibt," so Martin Nebeling,
Arbeitsrechtler bei der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Bird & Bird. Es
wird davon ausgegangen, dass dieses Urteil eine nachhaltige
Schwächung der Gewerkschaft Ver.di bedeutet.

Anlass für dieses Urteil war die Klage eines Ver.di-Mitgliedes.
Sein Arbeitgeber ist der Blutspendedienst West, eine gemeinnützige
GmbH. Diese Gesellschaft gehört nicht dem öffentlichen Dienst an,
bezahlt ihre Mitarbeiter jedoch bisher in Anlehnung an den BAT und
hat mit dem Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) nun einen neuen
Haustarifvertrag ausgehandelt.

Kern der Klage: Der Arbeitnehmer machte Ansprüche auf
Einmalzahlungen für die Jahre 2005, 2006 und 2007 geltend und bezog
sich dabei auf entsprechende Regelungen im BAT, der jedoch seit
Oktober 2005 eingefroren ist. Der Kläger ging davon aus, dass der neu
geschaffene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) der
legitime Nachfolger des BAT sei. Im übrigen beruft er sich auf einen
Ergänzungstarifvertrag.

In der Urteilsbegründung heißt es dazu: "Die Kammer geht ... nicht
davon aus, dass es Vertragswille war, für den Fall dass im
öffentlichen Dienst ein komplett anderer Tarifvertrag abgeschlossen
würde, diesen einzubeziehen." Soll heißen: Das Arbeitsgericht Münster
stellt fest, dass der TVöD ein komplett neuer Tarifvertrag für den
öffentlichen Dienst ist. Diese Entscheidung ist insoweit
richtungsweisend, da vor allem Ver.di in seiner zentralen
Argumentation bei Tarifverhandlungen stets von diesem
Nachfolgeautomatismus ausgegangen ist.

"Das Urteil ist eine große Erleichterung vor allem für nicht
tarifgebundene Unternehmen, die bisher in Anlehnung an den BAT
bezahlt haben. Es verschafft diesen meist mittelständischen
Unternehmen die heute notwendige Flexibilität und eröffnet ihnen die
Möglichkeit, individuelle und vor allem finanzierbare
Haustarifverträge abzuschließen," so Nebeling.

Originaltext: Bird & Bird
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