 Der Tagesspiegel: Bundesregierung: Mehr Geld für Länder und Kommunen gibt es nicht - Finanzminister Steinbrück fordert Eigenanstrengungen
Geschrieben am 12-11-2006 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung lehnt weitere Zahlungen an die
Bundesländer und die Kommunen ab. Nach den Verhandlungen über die
Unterkunftskosten für Arbeitslose und vor den Verhandlungen zur
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sagte Finanzminister
Peer Steinbrück (SPD) dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe):
"Überzogene Forderungen der Länder an den Bund sind ohne Grundlage."
Das gelte auch für die Kommunen, die "nun zum dritten Mal
hintereinander Rekorde bei den Gewerbesteuereinnahmen erzielt hätten.
"Auch Länder und Kommunen müssen das ihnen zur Verfügung stehende
Geld effizienter einsetzen", sagte der Minister.
Vor den beginnenden Föderalismus-Reformverhandlungen mit den Ländern
lehnte Steinbrück finanzielle Ansprüche der Länder an den Bund
kategorisch ab. Der letzte Kompromiss habe seinen Vorgänger im Amt,
Hans Eichel, drei bis vier Milliarden Euro gekostet, sagte
Steinbrück. "Das wird sich nicht wiederholen." Sollte jemand in den
Bundesländern das Gefühl haben, der Bund werde bei den Verhandlungen
mehr Geld als heute zahlen, sagte Steinbrück an die Adresse der
Länder, "dann will ich diese Hoffnung gleich korrigieren".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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