Südwest Presse: Kommentar zu Freiburg / Verkauf städtischer Wohnungen
Geschrieben am 12-11-2006 |
Ulm (ots) - Die Freiburger Bürger haben ihrem Oberbürgermeister Dieter Salomon eine schallende Ohrfeige gegeben. Aus dem geplanten Verkauf des Großteils der städtischen Wohnungen wird nun vorerst nichts. Die Entscheidung gibt Salomon und den Befürwortern des Verkaufs die Möglichkeit, über so manchen Fehler der vergangenen Wochen nachzudenken. Nachvollziehbar war zwar ihr Wunsch, mit dem Erlös die Schulden zu tilgen und wieder Handlungsspielraum zu erlangen. Die Betonung lag aber auf dem höchstmöglichen Verkaufspreis. Damit wären nur ausländische Finanzinvestoren in Frage gekommen, die den deutschen Wohnungsmarkt regelrecht abgrasen. Das macht vielen Menschen Angst. Denn das Ziel dieser Investoren sind hohe Renditen mit Miete und Verkauf sowie ein Ausstieg nach wenigen Jahren. Die bei solchen Verkäufen abgeschlossenen Sozialchartas sind ein Feigenblatt, weil sie kaum über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Viele Kommunalpolitiker in Freiburg haben nicht erkannt, dass städtische Wohnungen keine x-beliebige Ware darstellen. Sie sind Heimat, oft genug für sozial Schwache, Gestaltungsspielraum bei der Stadtentwicklung und ein soziales Pfand. Wenn schon eine Kommune meint, sie müsse aus finanzieller Not ihre Wohnungen veräußern, gibt es genügend Wohnungsgesellschaften, die die Interessen der Kommunen auch langfristig berücksichtigen.
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