Der Tagesspiegel: Rot gegen Rot - Wasserbetriebe verklagen Land Unternehmen verlangt 200 Millionen Euro für Straßenentwässerung Aufsichtsratschef und Senator Wolf (PDS) gegen Senatorin Junge-Reyer

Berlin (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht wird sich demnächst
mit einem teuren Rechtsstreit befassen: Die mehrheitlich
landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) verklagen das Land auf
Zahlung von vielen Millionen Euro. Wie auch immer die Sache ausgehen
mag: Sicher ist, dass die Berliner sie bezahlen müssen - entweder als
Wasserverbraucher oder als Steuerzahler.
In dem Streit geht es um die Kosten für die Regenwasserkanalisation
der öffentlichen Straßen, die Berlin als Eigentümer mittragen muss.
Im Jahr 1995 hat das Abgeordnetenhaus die Zahlungen des Landes bei
knapp 66 Millionen Euro gedeckelt. Die Wasserbetriebe aber verlangen
etwa 20 Millionen Euro mehr pro Jahr. Nachdem die BWB zunächst auf
Nachzahlung bis zum Jahr 1999 geklagt hatten, landete der Fall zum
ersten Mal vor dem Verwaltungsgericht. Dieses wies die Klage als
unzulässigen "In-Sich-Prozess" ab, weil ein Landesbetrieb nicht das
Land verklagen könne. Schon damals nahm sich Berlin einen externen
Anwalt für 450 000 Euro, da die Stadtentwicklungsverwaltung die
Materie für ihre eigenen Juristen zu kompliziert fand. Und weil die
Wasserbetriebe in Berufung gingen, wird die Sache noch viel teurer:
Das Oberverwaltungsgericht ließ die Klage nämlich zu - und verwies
sie zurück ans Verwaltungsgericht.
Weil der Streitwert inzwischen auf fast 200 Millionen Euro gewachsen
ist und deshalb gigantische Prozesskosten verursachen würde, erwägen
die Richter, exemplarisch über nur eine Jahresabrechnung zu
entscheiden. Nicht einmal darauf hatten BWB und Land sich einigen
können. Beide Seiten berichten von einer Vielzahl gescheiterter
Einigungsversuche.
Das kompromisslose Gegeneinander scheint besonders schwer
begreiflich, da der Aufsichtsratsvorsitzende der Wasserbetriebe
ausgerechnet Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ist. Und beim
Prozessgegner handelt es sich um die Stadtentwicklungsverwaltung von
Wolfs Senatskollegin Ingeborg Junge-Reyer (SPD). Ebenso wenig ist zu
vermuten, dass die privaten Anteilseigner der BWB - die Konzerne RWE
und Veolia halten zusammen 49,9 Prozent - treibende Kraft hinter der
Auseinandersetzung sind. Die Unternehmen haben den Kampf ums Geld
nämlich gar nicht nötig, weil ihnen Berlin in dem umstrittenen
Teilprivatisierungsvertrag eine satte Rendite bis zum Jahr 2028
garantiert, während Verluste zu Lasten des Landes gehen.
Wolf und die BWB wollen sich zu dem Streit nicht äußern. Die
Stadtentwicklungsverwaltung als Prozessgegner glaubt den
Wasserbetrieben sogar deren höhere Kosten. Aber sie sieht
Rationalisierungsmöglichkeiten, über die sie mit den BWB verhandeln
will. "Unser Vorschlag war, alle Kosten auf den Tisch zu legen", sagt
Heidrun Kühn, Juristin bei der Verwaltung. Gemeinsam sollte die
hochkomplizierte Kalkulation geprüft werden. Aber die Wasserbetriebe
hätten ihre Berechnung nicht offenlegen wollen.

Der Tagesspiegel, Berlin-Redaktion, Telefon: 030/26009-254

Originaltext: Der Tagesspiegel
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