LVZ: von Klaeden: Deutschland muss mehr Hilfe für den Irak leisten / Bevölkerung muss mit gefährlicheren Auslands-Einsätzen rechnen

Leipzig (ots) - Der außenpolitische Sprecher der
Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, hält ein stärkeres
europäisches Engagement beim Wiederaufbau demokratischer und
wirtschaftlicher Strukturen im Irak für notwendig. Mit Blick auf den
Irak meinte von Klaeden gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe): "Da müssen wir mehr als bisher tun. Sollte der
Irak zerfallen, könnte sich daraus ein Nahost-Krieg entwickeln, der
die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen könnte und direkte
Auswirkungen auf die Sicherheits- und Versorgungslage Europas hätte."

Der Unions-Politiker sprach sich dafür aus, dass sich Deutschland
und die Europäische Union insgesamt "stärker als bisher bei der
Ausbildung von Polizei, Armee und anderen stabilisierenden Kräften im
Irak engagiert". Das müsse nicht direkt im Irak geschehen, aber es
sei klar, dass es "ohne eine verbesserte Sicherheitslage keine echten
Fortschritte beim Wiederaufbau geben wird".

Zugleich trat von Klaeden Kritikern am deutschen
Afghanistan-Einsatz entgegen. "Unser Engagement beim Wiederaufbau in
Kabul, im Norden des Landes und im Rahmen der Terrorbekämpfung
überall in Afghanistan ist erforderlich und angemessen." Es gebe
"nichts zu korrigieren" und man dürfe sich keine stabilisierende
Wirkung davon erhoffen, wenn man Soldaten und Wiederaufbau-Teams aus
dem Norden abziehe, nur um sie anderswo zum Einsatz bringen zu
können. Außerdem mahnte er die deutsche Bevölkerung, "sich darauf
einzustellen, dass die Auslandseinsätze der Bundeswehr zunehmend
gefährlicher werden".

Spekulationen über eine deutsche militärische Beteiligung an einem
UN-Friedensmandat in der sudanesischen Krisenregion Darfur
bezeichnete der Unions-Politiker als "zu früh". Im Gespräch sei
bisher nur eine mögliche logistische Unterstützung von
UN-Friedenstruppen durch die NATO oder die EU. Wünschenswert wäre es,
wenn ein entsprechendes UN-Mandat vor allem von islamischen Staaten
ausgefüllt würde. SPD-Fraktionschef Peter Struck hatte zuvor einen
Bundeswehr-Einsatz in Darfur in Aussicht gestellt.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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