 Der Tagesspiegel: Heftige Kritik an Westerwelle aus der Koalition: "FDP-Chef verschafft Radikalen am rechten Rand ein Alibi"
Geschrieben am 15-11-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Führende Politiker von SPD und CDU haben
den Vorwurf des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle zurückgewiesen,
die große Koalition trage mit einer Politik der gebrochenen
Wahlkampfversprechen zum Erstarken des Rechtsradikalismus bei.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sprach gegenüber dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe) von einer "gefährlichen Fehlanalyse".
Demokratische Parteien könnten im Kampf gegen Rechts nur erfolgreich
sein, wenn sie zusammenstünden.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte
Westerwelles Äußerungen als "sachlich falsch und politisch
gefährlich". Wenn sich demokratische Parteien wechselseitig die
Schuld für das Erstarken rechtsextremistischer Parteien zuschöben,
dann diene dies den Rechtsextremen nur als Rechtfertigung für ihre
antidemokratische Propaganda.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang
Bosbach (CDU), warf Westerwelle vor, er verschaffe "Radikalen am
rechten Rand ein Alibi", indem er "Verständnis für ihre Einstellungen
äußert". Dass die große Koalition in den vergangenen Monaten auch
unpopuläre Entscheidungen habe treffen müssen, sei kein Freibrief,
sich radikalen gesellschaftlichen Gruppen anzuschließen. Als "billig
und politisch höchst problematisch" für den Vorsitzenden einer
demokratischen Partei bezeichnete es der Unionspolitiker, wenn
FDP-Chef Westerwelle dieses Verhalten dann auch noch entschuldige.
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Der Tagesspiegel
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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