LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zum Sicherheitsbericht -

Leipzig (ots) - Von Anita Kecke Alles ist relativ. Wenn
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries Deutschland als eines der
sichersten Länder der Welt anpreist, mag sie das aus ihrer behüteten
Sicht so empfinden. Anders sehen das ganz sicher diejenigen, die
gerade ausgeraubt, geschlagen oder vergewaltigt wurden - und die weit
und breit keinen Polizisten entdeckten, als sie Hilfe brauchten. Oder
diejenigen, die aus Angst vor der abendlichen Straßenbahnfahrt nicht
mehr ins Konzert gehen. Auch die 14-jährige Stephanie, die wochenlang
in Dresden in der Hand ihres Peinigers war und selbst mit Zetteln auf
ihr Martyrium aufmerksam machen musste, weil der Polizei bei der
Fahndung Fehler unterliefen, dürfte anderer Meinung sein als die
Bundesministerin.
Das ist der Unterschied zwischen der schönen Statistik und der
gefühlten Sicherheit, die ganz entscheidend die Lebensqualität mit
bestimmt. Natürlich hat die Bundesrepublik im weltweiten Vergleich
eine solide Sicherheitsarchitektur und liegt bei vielen schweren
Delikten auch noch deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Das trifft
auch auf die Sexualmorde an Kindern zu, die zu Recht immer starke
Betroffenheit hervorrufen.
Der Bericht weist Licht und Schatten aus. Und es gibt für die
Bundesregierung keinen Grund, die Statistik schönzureden. Dieser
Eindruck aber drängt sich auf. Wenn die Zahl der Gewaltdelikte seit
1999 um 18 Prozent anstieg, dann ist das eine dramatische
Entwicklung. Doch wenn die Bürger erfahren, dass sie daran eigentlich
Mitschuld tragen, weil sie mehr als zuvor die Überfälle auch melden,
dann dürften sie am Ende ihres Verständnisses sein. Sollen sie
vielleicht lieber schweigend die andere Wange hinhalten?
Auch die politisch motivierten Delikte nehmen zu. Erst vor wenigen
Tagen räumte das BKA einen neuen Höchststand rechtsextremer
Straftaten ein. Zudem wächst die Terrorgefahr durch Islamisten. Hinzu
kommt das Tabu-Thema der Ausländerkriminalität. Mehr gefühlte
Sicherheit kann sich da höchstens durch die Beruhigungspillen
einstellen, die die Politiker verteilen.
Der Unmut der Polizeigewerkschaft über die Schönfärberei ist nur
allzu verständlich. Schließlich verrät auch der genaue Blick in die
Statistik, dass Deutschland bei der Anzahl der Polizisten, gemessen
an der Einwohnerzahl, unter dem EU-Durchschnitt liegt. Das spüren die
Beamten täglich. Und wer da Stellen abbaut, kann nicht gleichzeitig
die Sicherheit erhöhen.
Wie eklatant sich Mängel bei Personal und bei der Kompetenz der
Verantwortlichen auswirken, ist gerade in Sachsen zu besichtigen. Der
Dachspaziergang des vorbestraften Sexualstraftäters Mario Mederake
steht dafür ebenso wie die Flucht eines Häftlings aus der Leipziger
Uni-Klinik und die offenbar unhaltbaren Zustände in einigen
Justizvollzugsanstalten. Der zuständige sächsische Justizminister
Mackenroth hat gestern im Landtag zumindest Maßnahmen angekündigt.
Die Bürger dürfen gespannt sein, ob das relativ bleibt oder Realität
wird. Es geht schließlich um nichts Geringeres als um das Vertrauen
in den Rechtsstaat.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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