 Westfälische Rundschau: WR-Kommentar zur Freizügigkeit in der EU
Geschrieben am 21-03-2006 |
Dortmund (ots) - Der Bundesarbeitsminister will die Öffnung des
deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den osteuropäischen
EU-Beitrittsländern weiter verzögern - und die EU-Kommission ist
sauer. Dabei sollten sie Franz Müntefering dankbar sein. Er erspart
Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit einen weiteren dramatischen
Vertrauensverlust.
Schon der gleichzeitige Beitritt von zehn Ländern hat die
Europäische Union vor gewaltige Probleme gestellt. So richtig es
politisch war, die Spaltung Europas durch die EU-Osterweiterung zu
überwinden, so wenig ist es bislang gelungen, die Folgen dieses
historischen Schrittes zu bewältigen. Es gibt nach wie vor keine
Verfassung, kein überzeugendes Finanzkonzept und keine Harmonisierung
von Steuer- und Sozialstandards.
Wer nun, wie die EU-Kommission, vor allem mit ordnungspolitischen
Argumenten die schnelle Öffnung der Arbeitsmärkte fordert, ignoriert
die Realität nicht nur in unserem Land. Die Beitrittsländer
konkurrieren jetzt schon mit günstigen Steuern und niedrigen Löhnen
um Industriebetriebe aus Westeuropa. Opel-Arbeiter in Bochum müssen
sich quartalsweise mit den Vorzügen polnischer Standorte erpressen
lassen, den Zulieferern der Autobranche im Sauerland wird unverhohlen
nahegelegt, ins billigere Osteuropa umzuziehen.
Vor diesem Hintergrund wird die großartige europäische Idee aus
der Perspektive deutscher Arbeitnehmer ohnehin immer mehr
diskreditiert. Ein ungebremster Zustrom osteuropäischer Arbeitskräfte
nach Deutschland könnte die Legitimation der europäischen
Integrationspolitik vollends zerstören. Denn die Leidtragenden einer
solchen Zuwanderung wären aller Voraussicht nach eben jene, die
hierzulande jetzt schon keinen Zugang zum Arbeitsmarkt mehr finden -
weil sie als zu alt oder zu teuer gelten.
Wer Europa ausschließlich unter Marktgesetzen betrachtet,
unterhöhlt die politische Substanz der Union. Europas Fundament ist
die Akzeptanz seiner Bürger. In Berlin scheint man das erkannt zu
haben. In Brüssel werden sie es noch lernen müssen.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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