 Lausitzer Rundschau: Innenminister einigen sich auf Bleiberecht: Geduld mit den Geduldeten
Geschrieben am 17-11-2006 |
Cottbus (ots) - Ohne Bleiberecht keine Arbeit, ohne Arbeit kein
Bleiberecht. In diesem Dilemma stecken viele in Deutschland lebende
Ausländer, deren Herkunft unklar ist oder die aus humanitären Gründen
nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können. Eine Zeit lang sah
es so aus, als würden die politischen Entscheidungsträger endlich den
gordischen Knoten zerschlagen. Was die Innenminister der Länder nun
zu Papier gebracht haben, ist jedoch nur ein minimaler Fortschritt.
Wer als langjährig "Geduldeter" Arbeit hat, erhält sofort ein
Aufenthaltsrecht. Das ist zu begrüßen, zumal auch Kinder davon
profitieren, die schon in Deutschland geboren sind und bei uns längst
ihr vertrautes Umfeld haben. Allerdings werden nur die wenigsten in
den Genuss dieser Erleichterung kommen, eben weil die Chancen für
Geduldete auf dem Arbeitsmarkt gegen Null tendieren. Selbst wenn ein
Arbeitgeber eine solche Person einstellen möchte, muss er monatelang
warten, ehe die Behörden dazu ihren Segen geben. Der vor wenigen
Tagen zwischen Franz Müntefering und Wolfgang Schäuble vereinbarte
Kompromiss sah deshalb vor, für einen begrenzten Zeitraum den
Aufenthaltstatus zu verbessern, um so die Arbeitssuche zu
erleichtern. Diesem Weg haben sich die Innenminister der Länder
verweigert. So richtig der Grundsatz ist, dass ein Betroffener nur
bei uns bleiben kann, wenn er für sich selbst und seine Familie
sorgen kann, so schwer wird es ihm weiterhin gemacht, diesem
Grundsatz gerecht zu werden. Eine wirkungsvolle Integration sieht
anders aus. Bleibt die spannende Frage, ob die Berliner Koalition an
ihrem Vorschlag festhält und darum kämpft oder ob sie kneift, um eine
neuerliche Machtprobe mit den Länderfürsten zu vermeiden.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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