WAZ: CDU und SPD flattern die Nerven: Solo für Rüttgers - Kommentar von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Nun widerspricht ihm sogar der Bundespräsident.
Zuvor hatte er schon Zweidrittel des CDU- wie des SPD-Establishments
gegen sich aufgebracht, dabei aber Dreiviertel des Volkes auf seine
Seite gezogen. Wer hätte einem Pulheimer von rheinischem Gemüt schon
so viel Konfliktpotential zugetraut? Wenn der Satz: viel Feind, viel
Ehr, stimmt, dann hat Jürgen Rüttgers es in punkto Ehre weit
gebracht.

Die Machtfrage: Baden-Württembergs Oettinger, Niedersachsens
Wulff und Hessens Koch lehnen Rüttgers' Linksblinkerei ab. Kunststück
- die letzten beiden konkurrieren mit Rüttgers ums beste Resultat bei
den Wahlen zum Merkel-Stellvertreter Anfang kommender Woche auf dem
CDU-Parteitag. Der Sieger wäre Kanzlerreserve eins. Oettinger ringt
um Beachtung.

Die Richtungsfrage: Wulff lehnt eine "Linksverschiebung" der
CDU-Koordinaten ab, ist einig mit Koch, Oettinger, Sachsens Böhmer
und Thüringens Althaus sowie dem Berliner Fraktionschef Kauder. Eine
mächtige, eher liberale Allianz gegen Rüttgers und Premier Müller aus
der Zwergenrepublik Saar. Nun verlangt Wulff: "Kurs halten". Nur -
welchen? Tatsächlich ist aus einer tagesaktuellen Kleinigkeit ein
Grundsatzstreit geworden. Er lässt vergessen, dass die CDU nie
Richtungs-, sondern stets Volkspartei war. So richtig
marktwirtschaftlich wollte die CDU niemals sein. Dass sie sich
ständig auf Ludwig Erhard beruft, ist ein gepflegter Irrtum. Erhard
zog der FDP nur deshalb die CDU vor, weil er glaubte, dort mehr
Einfluss zu haben. Inhaltlich haderte er stets mit dem so
wahl-opportunistischen wie erfolgreichen Kurs Adenauers. Die
dynamische Rente setzte "der Alte" gegen Erhard durch. Den
Umverteilungsstaat lehnte Erhard rundheraus ab. Auch Kohl, ganz
Adenauer-Enkel, wollte nie liberal sein wie etwa Englands Thatcher.
Kohl-Ziehsohn Rüttgers kann sich sogar auf den ersten gewählten
CDU-Regierungschef Arnold berufen, der NRW zum "sozialen Gewissen der
Republik" machen wollte. Merkels liberale Wende von vor drei Jahren
war in der CDU-Geschichte ein Ausrutscher: In den nächsten zehn, 15
Jahren wird die CDU wirtschaftsliberal nicht mehr sein wollen.

Und die SPD? Müntefering wirft Rüttgers "Kumpanei mit der linken
Wahlalternative WASG" vor. Damit offenbart er nur, wie irritiert die
SPD ist, derart bedrängt von links wie rechts, und zunehmend
fremdelnd mit den Gewerkschaften, die in Zeiten des anschwellenden
Prekariats verlangen, was Rüttgers neuerdings propagiert: mehr
Sicherheit. Die alte Gewissheit ist vorbei. Nervös ringen die
Volksparteien ums Volk.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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