Möllring erwartet von Finanzministern Geschlossenheit im Tarifstreit

Bonn (ots) - Der Verhandlungsführer der Länder im Tarifstreit mit
der Gewerkschaft ver.di, Hartmut Möllring (CDU), erwartet von der
Länderfinanzminister-Konferenz am Donnerstag, dass "erneut
Geschlossenheit demonstriert wird". In einem PHOENIX-Interview sagte
er am Dienstagabend (Ausstrahlung 23 Uhr in der Sendung "der Tag"),
bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag sei dies
schon so gewesen. "Und wenn das jetzt von den Finanzministern noch
mal deutlich demonstriert würde, dann ist meine Verhandlungsposition
gegenüber der Gewerkschaft auch wieder besser." Es sei "natürlich"
nicht angenehm zu verhandeln, "wenn der eigene Stellvertreter einem
in den Rücken fällt und das Gegenteil von dem erzählt, was in der
Tarifgemeinschaft beschlossen worden ist." Er erwarte nun, "dass die
Finanzminister sich wieder einmütig hinter mich stellen." Dafür habe
er ein gutes Zeichen, dass das so kommen wird, sagte der
niedersächsische Finanzminister. Der Gewerkschaft ver.di warf er
erneut vor, "nicht so an einer Einigung interessiert zu sein, wie sie
es immer öffentlich betont".
Seinem Bundesland habe der Streik "bisher noch nichts gekostet,
sondern er hat uns gebracht, denn die Streikenden werden ja nicht
entlohnt, sondern kriegen von der Gewerkschaft Streikgeld." Das Land
Niedersachsen spare dadurch etwa eine Millionen Euro Lohn pro Woche.
Zudem machte Möllring eine "relativ geringe Streikbereitschaft" im
Land aus. "Wir können mit diesem Streik noch einige Zeit leben", so
der Verhandlungsführer der Länder.
Die Forderungen des Vorsitzenden des Marburger Bundes, Frank Ulrich
Montgomery, von bis zu 30 Prozent mehr Gehalt für die Ärzte nannte
Möllring "abwegig". "Höheres Gehalt ist nur darzustellen, wenn
entsprechend mehr gearbeitet wird. Denn wir können ja wohl nicht
hinnehmen, dass die Ärzte eine deutliche Gehaltserhöhung kriegen und
dafür beim Pflegepersonal gekürzt wird - denn es muss ja alles aus
dem gleichen Budget der Krankenhäuser bezahlt werden." 42 bis 48
Wochenstunden in einen Arzt-Arbeitsvertrag hineinzuschreiben halte er
für "zumutbar". Diese bis zu 48 Stunden müssten dann natürlich
bezahlt werden, so Möllring.
Auf die Frage, wie lange der Öffentlichkeit der Streikzustand
zuzumuten sei, sagte der CDU-Politiker: "Die Streiks in den Ländern
werden von der Bevölkerung praktisch nicht bemerkt." Lediglich bei
den Kommunen würden sie bemerkt, wenn etwa Kindergärten geschlossen
blieben oder der Müll auf der Straße liegen bleibe.

Originaltext: PHOENIX
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