 Der Tagesspiegel: Südwest-CDU will "Gegengewicht" gegen Rüttgers setzen
Geschrieben am 20-11-2006 |
Berlin (ots) - Die CDU Baden-Württemberg will nach den Worten
ihres Generalsekretärs Thomas Strobl beim CDU-Parteitag in Dresden
ein "Gegengewicht" gegen den Hartz-IV-Antrag der NRW-CDU unter ihrem
Chef Jürgen Rüttgers setzen. "Die Wirtschaftskompetenz der CDU darf
nicht angekratzt werden", sagte Strobl am Montag dem Tagesspiegel.
Rüttgers will auf dem Parteitag beschließen lassen, dass Arbeitslose,
die länger in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, auch
länger Arbeitslosengeld erhalten. Dies hatte die CDU 2004 beim
Parteitag in Düsseldorf bereits einmal beschlossen.
Die Südwest-CDU legt nun ebenfalls einen Antrag vor, in dem sie
zentrale Beschlüsse des Düsseldorfer Parteitags zur Arbeitsmarkt- und
Wirtschaftspolitik bekräftigt sehen will. So soll sich die CDU erneut
für einen flexibleren Kündigungsschutz und für betriebliche Bündnisse
für Arbeit stark machen. Dies sei kein Gegenantrag zu Rüttgers'
Antrag, sagte Strobl. Es gehe aber darum, eine einseitige Gewichtung
bei dem Parteitag zu vermeiden. "Nur wirtschaftlicher Erfolg sichert
sozialen Wohlstand", sagte der Landesgeneralsekretär.
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Mit freundlichen Grüßen
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
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Fax: 030-260 09-622
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