Deutsches Institut für Menschenrechte empfiehlt der Bundesregierung, die menschenrechtliche Dimension im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands zu stärken

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat der
Bundesregierung empfohlen, sich im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft
Deutschlands für starke, funktionstüchtige Menschenrechtskomponenten
innerhalb von EU-Missionen einzusetzen. Der menschenrechtlichen
Dimension in den militärischen und zivilen Feldoperationen müsse die
Bundesregierung weiteren Nachdruck verleihen, sagte Frauke
Seidensticker, stellvertretende Direktorin des Deutschen Instituts
für Menschenrechte, bei der Vorstellung der Empfehlungen des
Instituts für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2007. Es
sei zudem notwendig, menschenrechtliche Elemente in die Ausbildung
des Personals der EU-Missionen zu integrieren.

Darüber hinaus empfahl das Menschenrechtsinstitut der
Bundesregierung, sich für die menschenrechtsorientierte Entwicklung
der Migrationskontrolle und des Schutzes der EU-Außengrenzen
einzusetzen. Hier gebe es klare völkerrechtliche und europarechtliche
Vorgaben, sagte Ruth Weinzierl vom Deutschen Institut für
Menschenrechte. Die Arbeit der Europäischen Grenzschutzagentur
FRONTEX sei bisher kaum öffentlich transparent. Sie müsse in ihrer
Gesamtkonzeption und bei der Ausbildung von Grenzschutzbeamten die
Menschenrechte als wesentliche Leitlinie beachten, so Weinzierl. Die
Agentur FRONTEX mit Sitz in Warschau hat im Mai 2005 ihre Arbeit
aufgenommen. Ihre Aufgaben sind insbesondere die Koordinierung und
Unterstützung der operativen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten beim
Grenzschutz, Forschung und Risikoanalysen auf der Grundlage auch
nachrichtendienstlicher Informationen, Ausbildung von
Grenzschutzbeamten und -beamtinnen nach gemeinsamen Ausbildungsnormen
und Unterstützung und Organisation von gemeinsamen
Rückführungsaktionen.

Das Menschenrechtsinstitut sieht zudem Schwachstellen bei der
Regelung des Datenschutzes für die EU-Zusammenarbeit der Polizei- und
Justizbehörden in Strafsachen. Die Bundesregierung solle sich dafür
einsetzen, dass ein Rahmenbeschluss zum Datenschutz mit präzisen
Datenschutzregelungen von hohem Schutzniveau gefasst werde, erklärte
Weinzierl. Das sei von entscheidender Bedeutung für die
Weiterentwicklung des Grundrechtsschutzes der EU.

Statements und Empfehlungen des Deutschen Instituts für
Menschenrechte zur EU-Ratspräsidentschaft abrufbar unter:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/sl.php?id=164

Originaltext: Deutsches Institut für Menschenrechte
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