Gesundheitsreform mit hoher Fehlerquote: Handwerkliche Mängel, massive Umsetzungsschwierigkeiten und verfassungsrechtliche Probleme

Berlin (ots) -

Gemeinsame Presseerklärung

Bundesärztekammer, Berlin

Bundeszahnärztekammer, Berlin

Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), Berlin

Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), Berlin

Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV), Köln

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen AOK-Bundesverband,
Bonn

BKK Bundesverband, Essen IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach

See-Krankenkasse, Hamburg Bundesverband der landwirtschaftlichen
Krankenkassen, Kassel

Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg

AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg

Verband der privaten Krankenversicherung e. V. (PKV), Köln

Die Spitzenorganisationen im Gesundheitswesen warnen vor den
massiven Folgen der geplanten Gesundheitsreform. Auf einer
Pressekonferenz stellten sie eine Mängel-Liste vor, auf der die
(verfassungs-)rechtlichen Probleme sowie die Regelungen des Gesetzes,
die nicht umsetzbar sind, dargestellt werden. Angesichts der
zahlreichen Probleme und in Anbetracht der massiven Kritik der
Bevölkerung, der grundsätzlichen Bedenken von Leistungserbringern
sowie der privaten und gesetzlichen Krankenversicherungen forderten
die Organisationen einen grundsätzlichen Neuanfang bei der Reform, um
schwerwiegende Folgen für die Gesundheitsversorgung zu verhindern.
Weder würden die Finanzierungsprobleme der GKV gelöst, noch enthalte
die Gesetzesvorlage überzeugende und umsetzbare Normen zum sinnvollen
wettbewerblichen Umbau der Strukturen.

Die Organisationen erklärten, die Anhörungen im
Bundestagsausschuss für Gesundheit hätten deutlich gemacht, dass
viele Regelungen überhaupt nicht umsetzbar seien. Als Beispiel
nannten sie das geänderte Haftungsrecht kombiniert mit dem
Zusatzbeitrag, das viele Krankenkassen in den Ruin treiben könne und
dazu führe, dass Gläubiger auf ihren Rechnungen sitzen blieben. Das
hätte erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungslandschaft einer
Region. Auch die Beitrittsregelung von Nichtversicherten in die GKV
und zum PKV-Basistarif müsse dringend geändert werden. Die bislang
vorgesehene Regelung sei missbrauchsanfällig, da sie zu
Mitnahmeeffekten einlade. So könnten Menschen so lange auf den
Versicherungsschutz verzichten und damit Beiträge "sparen", bis sie
Leistungen benötigen. Darüber hinaus würde der PKV-Basistarif mit
seinen vielfältigen Höchstbeiträgen - wie viele Rechtsgutachten
bestätigen - zu verfassungswidrigen Eingriffen in die Verträge der
heute Privatversicherten führen, die drastische Beitragserhöhungen
zur Folge hätten. Die mit dem Basistarif angelegte Mechanik sei für
die PKV Existenz bedrohend.

Im vertragsärztlichen Bereich sind die Normen zur Reform der
vertragsärztlichen Vergütung in der vorliegenden Form nicht
umsetzbar. Im Übrigen ist die Grenzziehung zwischen
kollektivvertraglicher Versorgung und einzelvertraglichen Regelungen
ordnungspolitisch indifferent.

Die "Sanierungsbeiträge" der verschiedenen Sektoren sind im
Grunde, der Höhe und der Struktur nach nicht nachzuvollziehen.

Die Einführung eines Verschuldensprinzips in die GKV (Bindung der
Überforderungsklausel an "therapiegerechtes" Verhalten) ist weder
rechtsstaatlich umsetzbar noch ordnungspolitisch im GKV-Kontext
akzeptabel.

Unabhängig von den grundsätzlichen Einwänden gegen die geplante
Reform, angefangen bei den Beitragssatzsteigerungen bis hin zu der
drohenden Verstaatlichung und Vereinheitlichung, seien dies Probleme,
die kein Abgeordneter ignorieren könne, so die Organisationen
abschließend. Am Besten wäre es für Versicherte, Kranke und
Beitragszahler, die Regierung hätte die Kraft zu einem Neuanfang.

Ansprechpartner:

Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93

IKK Bundesverband:
Joachim Odenbach, Tel.: 0 22 04 / 44-1 11

PKV:
Ulrike Pott, Tel.: 0 30 / 20 45 89 23

KBV:
Dr. Roland Stahl, Tel.: 0 30 / 40 05-22 01

KZBV:
Dr. Reiner Kern, Tel.: 0 30 / 28 01 79-27

BÄK:
Alexander Dückers, Tel.: 0 30 / 40 04 56-7 00

BZÄK:
Jette Krämer, Tel.: 0 30 / 40 00 51 50

DKG:
Dr. Andreas Priefler, Tel.: 0 30 / 3 98 01-10 20

Alle Presseunterlagen finden Sie im Internet unter www.gkv.info.

Originaltext: Verband der Angestellten-Krankenkassen e
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Pressekontakt:
Michaela Gottfried (VdAK/AEV), Tel.: 0 22 41 / 1 08-2 93
VdAK/AEV, Siegburg