 Mitteldeutsche Zeitung: zu Sozialdebatte
Geschrieben am 21-11-2006 |
Halle (ots) - Die sozialpolitischen Koordinaten der Volksparteien
CDU/CSU und SPD geraten zunehmend durcheinander. Gerade die CDU, die
sich mit den Leipziger Parteitagsbeschlüssen vor drei Jahren
neo-liberale Reformansätze zu Eigen gemacht hatte, übt sich derzeit
in der doppelten Rolle rückwärts. Der Forderung nach mehr
Arbeitslosengeld I für langjährige Beitragszahler folgt das
Bekenntnis zu Kindergelderhöhungen. Die SPD ringt darum, Kurs zu
halten - wohlwissend, dass das Plädoyer der CDU für höhere
Sozialstaatsleistungen auf die SPD-Kernwählerschaft zielt. Natürlich
trifft das Verlangen nach steigenden Transferzahlungen erst einmal
auf Zustimmung. Der Aufforderung "Wer mehr Geld möchte, hebe die
Hand" kommt jedermann gerne nach. Teile der CDU tun dabei so, als
wäre "Freibier für alle" nur eine Frage politisch guten Willens.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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