 Bernhardt: Normale Anfragen beim Finanzamt weiterhin kostenfrei
Geschrieben am 22-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der im Jahressteuergesetz 2007
vorgesehenen Gebührenpflicht für die sog. verbindliche Auskunft
erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt MdB:
Bei den normalen Anfragen der Bürger an das Finanzamt wie z. B.
zur steuerlichen Behandlung von Kinderbetreuungskosten oder
Fahrtkosten für den Weg zur Arbeitsstätte fallen nach wie vor keine
Gebühren an. Künftig wird lediglich die sog. verbindliche Auskunft
gebührenpflichtig sein.
Betroffen von der Neuregelung sind also allein Auskünfte über die
steuerliche Beurteilung von bestimmten, noch nicht verwirklichten
Sachverhalten, für die die Abgabenordnung besondere Voraussetzungen
vorsieht. Es handelt sich dabei um Auskünfte, die nach einem
förmlichen Antrag in einem besonderen förmlichen Verfahren erteilt
werden. Damit wird dauerhafte Planungssicherheit vor allem bei
Investoren erreicht. Da es hier in der Regel um erhebliche
steuerliche Auswirkungen geht, profitieren auch die steuerberatenden
Berufe von dieser Neuregelung. Die Sicherheit, dass eine steuerliche
Gestaltung auch später von der Finanzverwaltung anerkannt wird, wird
regelmäßig die zu entrichtende Gebühr aufwiegen.
Die Gebühr berechnet sich grundsätzlich nach dem Wert, den die
verbindliche Auskunft für den Antragsteller hat. Dabei soll
grundsätzlich der Antragsteller diesen Gegenstandswert selbst
bestimmen. Ist der Gegenstandswert auch nicht durch Schätzung
bestimmbar, ist eine Zeitgebühr zu berechnen; sie beträgt 50 Euro je
angefangene halbe Stunde und mindestens 100 Euro.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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