 Der Tagesspiegel: Bankenpräsident Müller weist Ländern zentrale Verantwortung im Sparkassenstreit zu
Geschrieben am 22-11-2006 |
Berlin (ots) - Bankenpräsident und Commerzbank-Chef Klaus-Peter
Müller hat im Streit um die Zukunft der deutschen Sparkassen die
deutsche Politik scharf kritisiert. Sie ließe sich "immer wieder vor
den Karren der Sparkassen spannen", sagte Müller dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe). Er wies den Bundesländern die entscheidende
Rolle für eine Öffnung des deutschen Bankensystems zu. "Die
Veränderung der Sparkassengesetzgebung ist Ländersache", sagte
Müller. "Entscheidend ist, dass eine Gemeinde - so sie denn will -
ihre Sparkasse privatisieren darf beziehungsweise sie in privater
Rechtsform führen kann. Und dafür sind die Länder zuständig". Zwar
sei auch der Bezeichnungsschutz, über den die Bundesregierung derzeit
mit der EU-Kommission verhandelt, wichtig. "Der Name ist aber nicht
alles", sagte Müller.
Müller warnte, die rechtliche Abschottung der Sparkassen mache es
unmöglich, den deutschen Bankenmarkt zu modernisieren. "Wir sind das
einzige Land in der EU, in dem noch keine echte Konsolidierung
stattgefunden hat", sagte der Bankenpräsident. "Wenn wir nicht
handeln, fallen wir immer weiter zurück."
Im Falle der im kommenden Jahr zum Verkauf stehenden Landesbank
Berlin, kündigte Müller an ein Angebot zu prüfen. "Wir warten in Ruhe
die Ausschreibungsunterlagen ab, werden sie sorgfältig studieren und
dann darüber befinden, ob und in welchem Umfang wir uns beteiligen",
sagte Müller.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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