Bleser: Viele gute Entscheidungen markieren erst den Anfang

Berlin (ots) - Zur heutigen Schlussberatung des Haushaltes des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Mit der Verabschiedung eines solide finanzierten Haushaltes und
dem Abschluss wichtiger Projekte setzt die Regierungskoalition die
richtigen Akzente zur Förderung der Investitionsbereitschaft in der
Landwirtschaft. Auch in der Verbraucherschutzpolitik sind bereits
nach einem Jahr der Regierungsarbeit wichtige Verbesserungen auf dem
Weg gebracht worden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag zur Stärkung
des Verbrauchervertrauens in die heimische Lebensmittelwirtschaft
geleistet.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die
Konjunkturerwartung der Landwirte ist auf dem höchsten Wert seit
sechs Jahren, über die Hälfte der deutschen Tierhalter möchte in den
nächsten Jahren in Stallanlagen investieren. Damit wird anerkannt,
dass die Regierungskoalition auf eine verlässliche Politik setzt und
nicht auf kurzfristige, populistische Entscheidungen. Die deutsche
Land- und Ernährungswirtschaft produziert auf einem weltweit kaum
vergleichbaren Niveau und ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Die
Betriebe werden von hoch spezialisierten Fachleuten unter Nutzung von
erheblichem technischem Know-how geleitet. Für die Union gilt es
daher, planbare Rahmenbedingungen zu schaffen. Außerdem müssen die
unter hohen Anforderungen wirtschaftenden Betriebe und die
Verbraucher gleichermaßen vor schwarzen Schafen geschützt werden.
Dazu wird das im September verabschiedete
Verbraucherinformationsgesetz, aber auch das geplante Verbot des
Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis seinen Beitrag
leisten.

In der Verbraucherpolitik hat die Union wichtige Schwerpunkte zum
Schutz des Verbrauchers setzen können. Dass dieser Weg fortgesetzt
wird, zeigt alleine die Tatsache, dass der Verbraucherpolitik mehr
Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden.

Diese richtungsweisenden Entscheidungen markieren allerdings erst
den Anfang. In der Agrarpolitik werden wir weitere wichtige
Weichenstellungen vornehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft bis zum Ablauf der
jetzigen agrarpolitischen Periode im Jahre 2013 gezielt zu
verbessern. Dies gilt für die Erschließung neuer Märkte durch die
Stabsstelle Exportförderung im BMELV, für die Festlegung einer
Milchmarktpolitik nach Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015, aber
auch für die Reform des Gentechnikgesetzes.

Die Union spricht sich für die Nutzung dieser Zukunftstechnologie
unter Wahrung der Wahlfreiheit für den Verbraucher und der Koexistenz
in der Landwirtschaft aus. Nur so können wir unseren Wohlstand
sichern und technologisch weiterhin eine Spitzenposition einnehmen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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