 Finanzminister ohne jedes soziale Augenmaß - Linksfraktion gegen Kindergeldkürzung
Geschrieben am 22-03-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen von Finanzminister Steinbrück,
durch eine Kürzung des Kindergelds die Abschaffung der Elternbeiträge
für Kindergärten zu finanzieren, erklärt die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Diana Golze:
Herr Steinbrück weiß offensichtlich wenig vom Alltag
einkommensschwacher Familien in diesem Land. Wer das Kindergeld
kürzt, greift denen in die Tasche, die keine Möglichkeit haben, vom
Steuerfreibetrag für Kinder zu profitieren.
Die Regierung spricht ihren eigenen Phrasen Hohn. Kinder kriegen
mehr, heißt es im Familienministerium zu jeder Gelegenheit. Wenn es
nach Steinbrück geht, kriegen gerade Einkommensschwache erst mal
weniger.
Dieses Land leistet sich wirklich viele fragwürdige Dinge:
milliardenschwere Waffenkäufe im Rüstungsetat, Steuernachlässe für
Reiche oder Sozialdetektive, die Arbeitslosen nachspionieren. Wenn
die Regierung hier so kritisch prüfen würde wie im Sozial- und
Familienetat, dann wären gebührenfreie Kindergärten möglich, ohne das
Kindergeld anzurühren.
Originaltext: Die Linke.PDS
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DIE LINKE.
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Mobil: 0172/3914261
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