 Baumann: Bei Petitionen keine Entscheidung "vom grünen Tisch" aus
Geschrieben am 24-11-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich ihrer Klausurtagung erklären die
Abgeordneten der Arbeitsgruppe Petitionen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Günter Baumann MdB:
Das Petitionswesen ist bei der Union nach wie vor in guten Händen.
Immer wieder wenden sich Bürgerinnen und Bürger mit der Bitte an
die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, schnell ein Gesetz zu ändern, um ein
laufendes Gerichts- oder Petitionsverfahren zu ihren Gunsten zu
beeinflussen. Sie erhoffen sich damit eine Lösung in einer für sie
ausweglosen Situation.
Hier bleibt häufig nur der Verweis auf das Petitionsrecht.
Aufgrund der verfassungsmäßig garantierten richterlichen
Unabhängigkeit ist der Petitionsausschuss allerdings nicht befugt,
Beschwerden über gerichtliche Entscheidungen zu bearbeiten, die
Urteile zu überprüfen, sie aufzuheben oder abzuändern. Für eine
Petition gibt es ein geordnetes Verfahren. Von den jeweils
zuständigen Behörden werden Stellungnahmen zu den Anliegen der
Bürgerinnen und Bürger eingeholt und sorgfältig von den Mitgliedern
des Petitionsausschusses geprüft. Eine Reihe von besonders
komplizierten Fällen hat die AG Petitionen auf ihrer gestrigen
Klausurtagung diskutiert und nach Lösungsmöglichkeiten für den
Petenten gesucht. Nicht in jedem Fall kann einem Petenten jedoch die
gewünschte Lösung seines Problems in Aussicht gestellt werden.
Allerdings kann mitunter auch die gemeinsame Suche nach einem
Kompromiss weiterhelfen - wie unlängst bei einem Ortstermin an der
Edertalsperre in Hessen. Dem ehrenamtlichen Betreiber eines privaten
Museums waren die bislang genutzten Räumlichkeiten gekündigt worden.
Keine Entscheidung "am grünen Tisch", sondern das Gespräch mit den
Beteiligten vor Ort führte dazu, dass wegen des allgemeinen
Interesses am Fortbestand der Ausstellung nun eine für alle
Beteiligten tragfähige Lösung gesucht wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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