Offener Brief an Russischen Botschafter: Abgeordnete kritisieren Haftbedingungen von Michail Khodorkowskij / Ruprecht Polenz fordert Wirtschaft auf, eine kritischere Haltung in Russlandfragen einzuneh

Berlin (ots) - Mehr als dreißig namhafte Abgeordnete des
Deutschen Bundestags - darunter die Vorsitzenden der Ausschüsse für
Auswärtiges (Ruprecht Polenz, CDU/CSU) und Recht (Andreas Schmidt,
CDU/CSU) - haben sich in einer eindringlichen Kritik an den
Russischen Botschafter in Deutschland gewandt, um auf die derzeitige
Situation des ehemaligen Yukos Firmenchefs Michail Khodorkowskij
aufmerksam zu machen.

Khodorkowskij befindet sich seit mehr als drei Jahren in Haft,
unter Bedingungen, "die vehement gegen internationale Prinzipien der
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verstoßen", wie es in dem
offenen Brief heißt. Die Abgeordneten geben ihrer "großen Sorge" über
das "Schicksal und Wohlergehen von Michail Khodorkowskij" Ausdruck.

Ruprecht Polenz (CDU) dazu: "Ich wünsche mir, dass sich nicht nur
die Politik, sondern auch die deutsche Wirtschaft kritisch mit diesem
Fall auseinandersetzt. Die Missachtung der Menschenrechte, wofür der
Fall Khodorkowskij exemplarisch steht, schwächt nicht nur Russlands
Ansehen in der Welt, sondern auch die Institutionen des Landes. Ein
stabiler und verlässlicher Partner kann Russland politisch und
wirtschaftlich nur sein, wenn es rechtsstaatlich und demokratisch
regiert wird. Auch Wirtschaftsbeziehungen gedeihen dauerhaft am
besten auf der Grundlage demokratischer und ethischer Werte."

Mit Blick auf den offenen Brief erklärt Robert Amsterdam, Anwalt
von Michail Khodorkowskij:
"Die Inhaftierung von Mikhail Khodorkowksij, der Schauprozess gegen
ihn und seine Verbringung in ein Arbeitslager in Sibirien waren der
Beginn von immer massiver werdenden Verletzungen der Bürger- und
Menschenrechte politisch Andersdenkender in Russland.
Wie das 'System Putin' innerhalb und außerhalb der russischen Grenzen
mit Kritikern und Gegnern umgeht, zeigen vollends die brutalen und
feigen Morde an Anna Politkovskaya und Alexander Litwinenko."

Robert Amsterdam begrüßte vor diesem Hintergrund ausdrücklich das
Engagement der deutschen Bundestagsabgeordneten. " Dass deutsche
Parlamentsabgeordnete ihre Stimmen erheben und sich über alle
Parteigrenzen hinweg an den russischen Präsidenten wenden, zeugt von
beispielhafter Zivilcourage. Ich freue mich deshalb umso mehr über
dieses klare Signal. Es lässt mich hoffen, dass Deutschland aktiv
Verantwortung zeigen wird."

Bereits Ende Juli diesen Jahres hatte Bundeskanzlerin Angela
Merkel in einem Brief an den FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle die
Haftbedingungen von Mikhail Khodorkowskij mit unmissverständlicher
Schärfe als "unakzeptabel" gerügt.

Originaltext: AMSTERDAM & PEROFF
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