 Peter Müller (CDU): Auch SPD über Antrag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes abstimmen lassen
Geschrieben am 27-11-2006 |
Bonn (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller
(CDU) hält die parteiinterne Auseinandersetzung über die Frage der
sozialen Gerechtigkeit für nicht ausreichend. In einem
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Parteitages in Dresden sagte er:
"Die Debatte geht um die Frage, ob wir in der Vergangenheit das
Bemühen um soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit hinreichend
intensiv bearbeitet haben. Ich glaube, dass es da Nachholbedarf
gibt." Das Signal dieses Parteitages müsse sein, "dass die Frage der
Gerechtigkeit für uns neben der Frage der Freiheit steht und ihr
nicht untergeordnet wird." Zudem müsse auf dem Dresdner Parteitag
deutlich gemacht werden, dass "wir nicht nur die Partei der Reformen
sind, sondern auch die Partei, die dafür sorgt, dass es bei den
notwendigen Reformen gerecht zugeht."
Müller schlug vor, über den zur Abstimmung stehenden Antrag zur
Verlängerung des Arbeitslosengeldes I auch von der SPD abstimmen zu
lassen. Wörtlich sagte er: "Mit Blick auf die Gestaltung des
Arbeitslosengeldes I und mit Blick auf die Umsetzung des von uns
befürworteten Prinzips, 'wer länger eingezahlt hat, muss auch länger
Leistungen erhalten', schlage ich vor, dass der Antrag, der heute
hier beim Parteitag beschlossen werden wird, auch beim SPD-Parteitag
zur Abstimmung gestellt wird. Es wäre interessant zu sehen, was sich
dann ergibt."
Originaltext: PHOENIX
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