LVZ: Söder: Union soll sich auf gutes Regieren konzentrieren und nicht auf sinnlose Koalitionsspekulationen / Peinliche Anbiederei von Grünen und FDP

Leipzig (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartet, dass
die CDU die "gute und gerechte Sache" einer veränderten
Arbeitslosengeld-Zahlung zum Gegenstand von Koalitionsgesprächen mit
der SPD macht. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) meinte Söder in einem Interview: "Die Sache ist
richtig und gerecht. Ich kann mich immer nur wundern, warum sich die
SPD einer richtigen und gerechten Sache verwehrt. Das ist sehr
unvernünftig."

Zugleich forderte Söder die Union auf, sich auf konzentrierte und
gute Sacharbeit zu besinnen und nicht auf sinnlose andauernde
Koalitionsspekulationen. "Wir sollten auf Dauer erfolgreich regieren
und nicht dauernd erfolglos spekulieren", meinte Söder mit Blick auf
anhaltende Schwarz-Grün-Diskussionen. "Wir haben eine große
Regierungsmehrheit bis 2009. Die Bürger würden nicht verstehen, wenn
wir mit dieser Mehrheit nichts Ordentliches anfangen könnten." Zu den
Grünen erklärte Söder: "Solange Leute wie Ströbele uns empfehlen, die
Nationalhymne auf türkisch zu singen und so lange Leute wie Trittin
und Frau Roth dominante Grünen-Figuren sind, kann ich mir eine
Koalition auf Bundesebene mit bürgerlichen Kräften nicht vorstellen."

Die amtierende Regierung habe noch eine ganze Reihe an Pflichten
zu erfüllen. "Wir würden bei den nächsten Wahlen zu Recht abgestraft,
wenn wir uns Woche für Woche Gedanken darüber machten, wer sich mit
wem ins Bett legen könnte. Wenn wir uns jetzt weiter auf unsere gute
Arbeit und ihre Ergebnisse konzentrierten, würde sich vielleicht auch
demnächst die Stimmung im Land dem Resultat unserer Arbeit anpassen",
mahnte Söder.

Betont kritisch äußerte sich der CSU-Politiker zur FDP. "In Bayern
brauchen wir die FDP nicht. Es hat Bayern immer genutzt, dass da die
FDP nie etwas zu sagen hatte." Auf Bundesebene und in anderen Ländern
regiere die Union, wenn es passe, gut mit der FDP. Insofern sei sie
für die Union der "nahe liegendste Koalitionspartner". Es sei
allerdings "schon eine peinliche Anbiederei, wie sich jede Woche
irgendjemand mit anderen Parteivertretern öffentlich zum Essen
trifft", kritisierte Söder. "Da geht es meist weniger um
Zukunftsfragen als um irgendwelche Ämter. Im Übrigen gilt: Nicht
jedes neoliberale Konzept der FDP, das meist gerade auf Kosten der
kleinen Leute geht, wäre mit uns zu machen." Für die Union gelte
außerdem grundsätzlich: "Es gibt Oppositionsparteien erster, zweiter
und dritter schlimmer Ordnung. Unvereinbar mit uns ist die Linke. Die
Grünen sind uns in vielen Fragen immer noch fremd. Solange die von
"multikulti" und anderen Dingen träumen, geht da mit uns gar nichts.
Die FDP gehört, als politischer Gegner, zur ersten Ordnung."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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