Gezerre ums EPLA - KMU unzufrieden mit ICT Taskforce

Hamburg (ots) -

Die EU-Kommission präsentierte heute die Ergebnisse der "ICT
Taskforce", einer Projektgruppe zu Informations- und
Kommunikationstechnologien.

Die Unternehmerinitiative patentfrei.de kritisiert die
vorgestellten Empfehlungen zur Reform des Patensystems als einseitige
Vorschläge im Interesse von Grossunternehmen.

patentfrei.de hatte sich zuvor an der Arbeitsgruppe "Geistiges
Eigentum und Wettbewerb" (IPR-AG) beteiligt. Mit den heute
vorgestellten Ergebnissen zeigte sich patentfrei jedoch alles andere
als zufrieden.

patentfrei.de bemängelt, dass Bedenken von KMU über die Auswüchse
des Patentsystems durch Softwarepatentierung ebensowenig Beachtung
gefunden haben wie Kritik an den kursierenden Vorschlägen zur Reform
des Patentsystems. Die Beiträge von patentfrei.de haben weder Eingang
in die offiziellen Empfehlungen der IPR-AG noch in den Gesamtbericht
der Taskforce gefunden.

Dirk Hillbrecht, Vertreter der patentfrei-Initiative in
Niedersachen: "Authentische Äußerungen der KMU, die die
wirtschaftliche Mehrheit in Europa darstellen, wurden in separate
Kapitel ausgegliedert und erfahren in den offiziellen Ergebnissen
keine Beachtung." Es sei nicht zu erkennen, wie die Aussagen zu den
notwendigen Reformen des Patentsystems mit den Interessen der KMU der
Softwarebranche übereinstimmen: "Wir brauchen Schutz vor Patenten,
nicht durch Patente", so Hillbrecht.

Ebenso sieht es Johannes Sommer, Hamburger Vertreter der
Initiative: "Die Kritik mehrerer Teilnehmer an der
Softwarepatent-Erteilungspraxis des Europäischen Patentamtes (EPA)
wird im Taskforce-Bericht überhaupt nicht thematisiert. Stattdessen
wird ein Konsens über die angeblich von der Arbeitsgruppe gewünschte
Etablierung des EPLA vorgetäuscht, der in Wahrheit unter den
Teilnehmern der Gruppe nicht existiert."

Gerade der Umstand, dass sich der Report für die Umsetzung eines
Vorschlages der Europäischen Patentorganisation (EPO) zur Errichtung
eines Europäischen Höchstgerichtes für Patentstreitigkeiten (EPLA)
ausspricht, ist für die Unternehmerinitiative inakzeptabel.
Nach Einschätzung von patentfrei.de hätte die Etablierung des EPLA
noch weitreichendere Auswirkungen auf die rechtliche Durchsetzbarkeit
von Softwarepatenten als die 2005 abgelehnte
Softwarepatentrichtlinie. Dies würde für kleine und mittelständische
Unternehmen existenzbedrohende Haftungsrisiken mit sich bringen, da
die 30.000 - 50.000 bereits illegitim erteilten Softwarepatente
nahezu jede Software zum juristischen Minenfeld machen würden.

patentfrei.de sieht im erdrückenden Übergewicht von
Großunternehmen in der Taskforce die Ursache für die unausgewogene
Darstellung der Branchenmeinung über das Patentproblem im
Softwarebereich. So konnte die Initiative nur durch zahlreiche
Proteste beim Taskforce-Beauftragten der EU-Kommission erreichen,
dass die eigenen Kommentare vom Koordinationsstab der Arbeitsgruppe
in halbwegs akzeptabler Form in den Report aufgenommen wurden. Mit
einer Dokumentation ihrer Mitarbeit in der Arbeitsgruppe gibt
patentfrei.de einen Einblick in die Abgründe des Lobbyismus in der
EU.

patentfrei.de appelliert an alle KMU, durch Unterzeichnung der von
der Initiative formulierten "Gemeinsamen Erklärung gegen
Softwarepatentierung" deutlich Stellung gegen die Legitimierung von
Softwarepatenten zu beziehen.

Originaltext: patentfrei.de / Unternehmer gegen Softwarepatentierung
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