NABU: Gutachten belegt rückschrittliche deutsche Position zur Abfallrahmenrichtlinie

Berlin (ots) - Anlässlich der geplanten Novellierung der
EU-Abfallrahmenrichtlinie hat der NABU die Bundesregierung davor
gewarnt, die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Entsorgung und
Verwertung von Abfällen aufs Spiel zu setzen. Ein Teil der deutschen
Vorschläge zur Änderung der europäischen Abfallgesetzgebung würden
sowohl auf Bundes- wie auf EU-Ebene zu einer Rolle rückwärts in der
Umweltpolitik führen. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom NABU in
Auftrag gegebenes 34-seitiges Gutachten des EU-Umweltrechtsexperten
Prof. Dr. Ludwig Krämer.

Das Bundesumweltministerium will künftig Produktionsrückstände mit
wirtschaftlichem Wert zu Nebenprodukten umdeklarieren. Brennbare Öle
und Schlämme, aber auch gefährliche Abfälle, deren Beseitigung,
Entsorgung oder Wiederverwertung Kosten und Mühen verursachen,
könnten damit leichter verbrannt oder in Länder mit weniger hoch
entwickelten Umweltstandards exportiert werden. "Damit wird dem
Öko-Dumping Tür und Tor geöffnet", kritisierte
NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Das nach geltendem Recht
bestehende Exportverbot von Abfällen in die Dritte Welt würde künftig
nicht greifen, weil diese Materialien dann nicht mehr als Abfälle
gehandelt werden.

Ferner schlägt die Bundesregierung eine Einschränkung der
Genehmigungspflicht für Anlagen zur Abfallverwertung und -beseitigung
vor. Kleine Betriebe, die Abfälle sammeln, sortieren, schreddern und
transportieren, können dann auch ohne Genehmigung betrieben werden.
Auch große Betriebe mit EMAS-Registrierung bräuchten keine
abfallrechtliche Genehmigung. Darüber hinaus müsste entsprechend dem
deutschen Vorschlag künftig für Müllverbrennungsanlagen, bei denen
die entstehende Wärme genutzt wird und die als
Wiederverwertungsanlagen einzustufen sind, nicht mal eine
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Der Vorschlag Deutschlands, das Aufstellen von
Abfallvermeidungsprogrammen vollständig aus dem Kommissionsvorschlag
herauszunehmen, werde umweltpolitische Fortschritte im
EU-Abfallbereich ausbremsen. "Seit der Einführung der
Abfallrahmenrichtlinie 1975 hat das Vermeiden von Abfällen Vorrang
vor Verwertung und Beseitigung. Bislang ist jedoch wenig passiert.
Obligatorische Abfallvermeidungsprogramme für die Mitgliedstaaten
sind ein unverzichtbarer Schritt auf dem Weg von der
Wegwerf-Gesellschaft zu einer Recycling-Gesellschaft", so Miller.

Das vollständige Gutachten ist im Internet zu finden unter
www.NABU.de

Originaltext vom NABU

Originaltext: NABU
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