 Bernhardt/Dautzenberg/ Klöckner: Bedenken bei Girokonto für Jedermann ernst nehmen
Geschrieben am 29-11-2006 |
Berlin (ots) - Zur heutigen nicht-öffentlichen Anhörung des
Finanzausschusses zum Themenkomplex "Girokonto für Jedermann"
erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt MdB, der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Leo Dautzenberg MdB,
sowie die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Die Bedenken und Probleme, die im Zusammenhang mit dem Thema
"Girokonto für Jedermann" geäußert werden, nimmt die Unionsfraktion
äußerst ernst. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land
grundlos der Zugang zum Bankverkehr verweigert wird.
Das Girokonto ist für jeden eine unverzichtbare Einrichtung, um am
gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen zu können.
Den etwa von der Fraktion 'Die Linke' vorgeschlagenen Weg, eine
gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Girokonten für
Jedermann einzurichten, lehnen wir aber ab. Ein Kontrahierungszwang
ohne Zumutbarkeitsprüfung kann nicht der richtige Pfad sein. Wir
halten die Selbstverpflichtung der Kreditinstitute für den
angebrachten Weg.
Vielmehr sehen wir es für dringend geboten an, das
Kontopfändungsrecht zu überarbeiten. Hier sollten die beteiligten
Ministerien endlich vernünftige Lösungswege aufzeigen.
Zudem fordern wir alle beteiligten Akteure auf, daran mitzuwirken,
belastbare Zahlen über die tatsächliche Anzahl von kontolosen
Menschen zu ermitteln und darzulegen, warum Menschen in Deutschland
kein Konto haben bzw. bei Behörden keines angeben. Hier brauchen wir
endlich verlässliche Auskünfte.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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