 Westdeutsche Zeitung: Mannesmann-Prozess = von Horst Kuhnes
Geschrieben am 29-11-2006 |
Düsseldorf (ots) - Ackermann, Esser, Funk & Co sind mit einem
blauen Auge aus dem Mannesmann-Verfahren herausgekommen. Sobald sie
die Geldauflagen erfüllt haben, wird das Verfahren endgültig
eingestellt. Doch auch wenn das Gericht betont, die Einstellung nach
Paragraf 153 a der Strafprozessordnung sei kein "Freikaufen", bleibt
ein bitterer Nachgeschmack.
Daran ändert auch nichts, dass allein im Jahr 2003 mehr als 126
000 Fälle so eingestellt wurden - und nur die wenigsten Betroffenen
auch nur annähernd über die Einkünfte eines Josef Ackermann
verfügten. Denn: Die Mitte der 70er Jahre eingeführte Vorschrift war
ursprünglich nicht für die großen, sondern für die kleinen Fische
gedacht, sollte die Justiz von massenhaft auftretenden
Bagatell-Delikten entlasten. Erst 1993 wurde eine Formulierung
gestrichen, wonach nur bei "geringer Schuld" eingestellt werden
durfte. Seitdem macht die für Laden- und Hühnerdiebe gedachte Norm
Karriere: Steffi Graf beendete so 1997 ein Verfahren wegen
Steuerhinterziehung, 1998 zahlte der spätere VW-Vorstand José Lopez
400 000 Mark (Industriespionage), und Alt-Bundeskanzler Kohl entkam
2001 gegen 300 000 Mark einem Untreue-Prozess. Die Liste ließe sich
noch mit Sportstars, Lotto-Chefs, Wirtschaftsbossen und
Kulturmanagern fortsetzen.
Und die Moral von der Geschicht'? Wer sich wie Ackermann, Esser,
Funk & Co teure Anwälte und ein langes Verfahren leisten kann, hat
gute Chancen, im Sinne der Prozess-Ökonomie mit einer
Verfahrenseinstellung davon zu kommen. Vielleicht sollte der
Gesetzgeber einmal prüfen, ob der Paragraf 153 a StPO nicht wieder
auf seinen ursprünglichen Sinn "zurückgefahren" werden kann - damit
wieder alle vor dem Gesetz gleich sind, und nicht manche gleicher.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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