 CSU-Landesgruppe / Koschyk: Gotteslästerung ist kein Kavaliersdelikt
Geschrieben am 30-11-2006 |
Berlin (ots) - Zum Vorstoß aus den Reihen der Grünen, die
Strafbarkeit der Gotteslästerung abzuschaffen, erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Hartmut
Koschyk:
Toleranz und Respekt vor Wertvorstellungen und religiösen Gefühlen
anderer Menschen ist ein hohes Gut. Es verdient und braucht auch den
Schutz des Strafrechts.
Die Forderung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen,
Volker Beck, da Urteile wegen Gotteslästerung fast nur in
Süddeutschland gesprochen würden, solle die Strafbestimmung besser
ganz gestrichen werden, weist doppelt in die Irre.
Die Kritik aus den Reihen der Grünen lässt jeden Respekt für die
Unabhängigkeit der Justiz vermissen. Wenn eine geltende
Strafbestimmung in anderen Teilen Deutschlands keine Anwendung mehr
findet, dann liegt das Problem dort. Toleranz und Respekt vor
religiösen Gefühlen haben in ganz Deutschland Schutz verdient - und
es ist gut, dass sie jedenfalls in Bayern und Baden-Württemberg auch
Schutz finden.
Der strafrechtliche Schutz religiöser Gefühle und
Wertüberzeugungen ist keine Frage von gestern - im Gegenteil. Das
Neben- und Miteinander unterschiedlicher Religionen prägt immer
stärker den Alltag in Deutschland. Klare Grenzen zu setzen gegen
Schmähung und Herabsetzung ist ein Beitrag für den inneren Frieden.
Dies leistet die geltende Strafbestimmung nicht ausreichend. Die
geltende Rechtslage führt zu dem absurden Ergebnis, dass religiöse
Überzeugungen umso besser geschützt sind, je gewalttätiger ihre
Anhänger sind - denn um so eher ist die Schmähung einer Religion
geeignet, "den öffentlichen Frieden zu stören". Auf diese
Voraussetzung sollte das Strafrecht verzichten, um einen wirksamen
Beitrag für mehr Toleranz und Friedfertigkeit zu leisten.
Es darf nicht alles mit Füßen getreten werden, was anderen heilig
ist. Schwere Gotteslästerung ist kein Kavaliersdelikt. Sie gehört
angemessen bestraft - im Einzelfall auch über den bisher geltenden
Strafrahmen von bis zu drei Jahren hinaus.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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