 Oskar Lafontaine: Merkel in die Anti-Terror-Datei?
Geschrieben am 01-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundestag entscheidet heute über die
Einrichtung einer Anti-Terror-Datei. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Bundestagsfraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
DIE LINKE. lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Anti-Terror-Datei ab. Wir weisen allerdings darauf hin, dass nach dem
im Gesetzentwurf enthaltenen Terrorismusbegriff auch Mitglieder des
Bundestags, der Präsident der USA, George Bush, und der britische
Premierminister, Tony Blair, in die Datei aufgenommen werden müssten.
Es handelt sich bei ihnen um Personen, die - so steht es im Gesetz
- "rechtswidrig Gewalt als Mittel zur Durchsetzung international
ausgerichteter politischer oder religiöser Belange anwenden oder eine
solche Gewaltanwendung unterstützen..."
Der Jugoslawienkrieg war ein Bruch des Völkerrechts ebenso wie die
Kriegführung bis zum heutigen Tage in Afghanistan gegen das
Völkerrecht verstößt. Das Bundesverwaltungsgericht hat darüber hinaus
festgestellt, dass Deutschland im Irak-Krieg Beihilfe zum Bruch des
Völkerrechts leistet und damit völkerrechtswidrig handelt. Die
rot-grüne und die schwarz-rote Bundesregierungen haben daraus keine
Konsequenzen gezogen. Kriegseinsätze im Ausland fördern den
internationalen Terrorismus und holen ihn ins eigene Land.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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