Umweltminister Gabriel warnt vor Staatsinterventionen auf dem Energiemarkt / Europas Rolle als Wirtschaftsmacht Thema auf dem XII. Europa Forum Berlin

Berlin (ots) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor
vorschnellen Staatseingriffen auf dem Energiemarkt gewarnt. Er
dämpfte Hoffnungen, dass durch eine europäische Öffnung der
Stromnetze in Deutschland die Strompreise sinken werden. Europa müsse
sich hingegen vielmehr auf seine Stärken konzentrieren. "Der Kern
einer europäischen Vorreiterrolle müssen Innovationen sein und die
Fähigkeit diese in bestehende Systemstrukturen zu integrieren",
forderte Sigmar Gabriel auf dem XII. Europa Forum Berlin der BMW
Stiftung Herbert Quandt. Insbesondere durch eine Verbesserung der
Energieeffizienz könnten der Energieverbrauch gesenkt und somit die
Kosten für jeden Einzelnen reduziert werden.

Bereits am heutigen Vormittag standen die internationalen
Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Tagesordnung. Mit Blick
auf die in der Sackgasse steckenden Doha-Verhandlungen forderte der
Minister für Handel und Industrie der Republik Singapur, Lim Hng
Kiang, in Zukunft verstärkt auf bilaterale Abkommen zu setzen.
Bilaterale Handelsabkommen seien als Ergänzung und nicht als Ersatz
für mutlilaterale Verträge zu verstehen.

Unterstützung erhielt der Handelsminister vom
Aufsichtsratsvorsitzenden der Siemens AG, Heinrich von Pierer. "Wenn
wir verhindern wollen, dass wir an die Wand gedrängt werden, dann
müssen wir zu mehr Wachstum kommen", forderte von Pierer.
Selbstverständlich wäre der erfolgreiche Abschluss der Doha-Runde
eine positive Nachricht. Doch die Europäische Union müsse ihre
Politik auch verstärkt auf bilaterale Beziehungen ausrichten. Aus dem
Kreis der Konferenzteilnehmer wurden jedoch auch Zweifel geäußert, ob
ein Paradigmenwechsel in der Handelspolitik der Europäischen Union
nicht mehr schade als nütze. Bilaterismus sei auch eine Form des
Protektionismus. Insbesondere kleinere Länder hätten darunter zu
leiden.

Am gestrigen Freitagnachmittag stand die Balkan-Region im
Mittelpunkt der Diskussionen. Der Sondergesandte des
UN-Generalsekretärs für den Kosovo, Martti Ahtisaari, forderte mit
Blick auf den Balkan, dass "die Erweiterung der Europäischen Union
nicht gestoppt werden darf, denn es gibt keine Alternative". Man
dürfe nicht zulassen, dass der westliche Balkan zu einer Region der
Unbeständigkeit werde. Auch Erhard Busek, Sonderkoordinator des
Stabilitätspaktes für Südosteuropa, machte sich für eine Fortsetzung
der Erweiterungspolitik stark. Die Europäische Union habe von jeder
Erweiterungsrunde gelernt, so dass vergangene Fehler bei der Aufnahme
weiterer Staaten nicht mehr wiederholt werden würden. Die kroatische
Staatssekretärin für Europäische Integration, Marija Pejcinovic
Buric, stellte fest: "Ein stabiles und prosperierendes Europa werde
es erst geben, wenn auch die Balkanstaaten Mitglied der Europäischen
Union sind."

In einer Festrede am Freitagabend betonte Günter Verheugen,
Vizepräsident und Handelskommissar der Europäischen Kommission, dass
die Fortsetzung der Erweiterungspolitik einen Stabilitätsexport
darstelle. Deswegen müsse man auch mit der Türkei weiter den
Verhandlungsweg beschreiten. Sollte es zu einem türkischen Beitritt
kommen, sei er sich sicher, dass es sich dann um eine andere Türkei
handele, als wir sie heute kennen.

Die BMW Stiftung Herbert Quandt veranstaltet jährlich das Europa
Forum Berlin mit internationalen Vertretern aus Politik, Wirtschaft,
Wissenschaft und Medien. Die zweitägige Konferenz zum Thema "Europas
Verantwortung in der Welt - Erwartungen von außen" endete am heutigen
Samstagnachmittag.

www.european-forum-berlin.com
www.bmwstiftunghq.com

Originaltext: BMW Stiftung Herbert Quandt
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