 Oskar Lafontaine: Regierungsamtlich festgestellt - Bundesregierung schröpft das Volk
Geschrieben am 03-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur Feststellung der Bundesregierung, dass die
Unternehmen in Form von Steuergeschenken und Subventionen durch
Rot-Grün und die Große Koalition um gut 33,6 Milliarden Euro
entlastet wurden, während die privaten Haushalte allein 2007 mit 30
Milliarden zusätzlich belastet werden, erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Es ist jetzt regierungsamtlich: Die Bundesregierung schröpft das
Volk, während sie den Unternehmen und vornehmlich den großen
Konzernen Milliarden in die Taschen stopft. Die verheerende
Entwicklung der Einkommen der privaten Haushalte, die seit 1991 real
um zwei Prozent gesunken sind, ist das Ergebnis der Politik der
letzten Jahre. Dem Volk werden mit Mehrwertsteuererhöhung, Halbierung
des Sparerfreibetrages, Abschaffung der Eigenheimzulage, Senkung der
Entfernungspauschale sowie dem Anstieg der Beiträge zur Renten- und
zur Krankenversicherung allein 2007 rund 30 Milliarden Euro genommen.
Dieses Geld wird mit der Unternehmenssteuerreform ein Jahr später in
die Kassen der Konzerne umgeleitet. Das ist ein sozialer Skandal und
ökonomisch widersinnig. Wie Rot-Grün setzt Schwarz-Rot die
Umverteilung von unten nach oben in brutaler Weise fort. Die große
Koalition regiert gegen die Interessen des Volkes.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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