LVZ: Ladenschluss: Verdi kündigt Verfassungsklage an

Leipzig (ots) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gibt sich
auch nach dem vielerorts verkaufsoffenen ersten Adventssonntag beim
Thema Ladenschluss nicht geschlagen. Laut Verdi-Einzelhandelsexperte
Ulrich Dalibor plant die Gewerkschaft eine Verfassungsklage, da der
Familienschutz, die Nachtruhe und der besondere Schutz von Sonn- und
Feiertagen gefährdet seien. "Es kann gut sein, dass es zu einer
Verfassungsklage kommt, da wesentliche Verfassungspunkte im
Gesetzgebungsverfahren missachtet worden sind", kündigte Dalibor in
der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) an.

Verfassungsrechtler, so Dalibor weiter, hätten in Verdi
vorliegenden Gutachten erhebliche Bedenken angemeldet. So sei die
gesetzlich geschützte körperliche Unversehrtheit der Mitarbeiter in
Gefahr - durch die völlige Freigabe der Öffnungszeiten in einigen
Bundesländern und die daraus folgende Nachtarbeit. Auch der besondere
Schutz von Familien sowie der Sonn- und Feiertage sei ungenügend
beachtet worden. Prognosen, mit der Freigabe der Öffnungszeiten
würden die Umsätze im Einzelhandel steigen und mehr Jobs entstehen,
seien zudem irreführend. "Die bisherigen Lockerungen beim
Ladenschluss zeigen: Das Gegenteil der Versprechen ist eingetreten",
so Dalibor.

Der Verdi-Bezirk Thüringen macht sich für ein rotierendes System
von länger geöffneten Läden stark. "Wir glauben nicht, dass der Kunde
wirklich rund um die Uhr einkaufen will", sagt der Erfurter
Bezirksleiter Thomas Voß. "Deshalb sollten wir nach skandinavischem
Vorbild ein rotierendes System einführen, bei dem sich Läden mit
längeren Öffnungszeiten abwechseln." So könnten im mehrwöchigen
Rhythmus bestimmte Geschäfte länger öffnen, während andere zeitiger
schließen. In Thüringen ist seit letzte Woche der Ladenschluss an
Wochentagen völlig freigegeben.

Sachsens Verdi-Chef Wolfgang Anschütz kündigte an, den
Gesetzentwurf in Sachsen sehr kritisch zu prüfen. So sei nicht
geklärt, welche Kommunen sich als Touristenorte deklarieren und somit
weitergehende Öffnungszeiten sichern könnten. Auch
Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen fehlten bislang. "Wir sehen die
Gefahr, dass im Gesetz Lücken bleiben, die zum Missbrauch und zur
Aushöhlung der neuen Ladenschlussregeln führen", so Anschütz. In
Sachsen sollen die Läden künftig wochentags von 6 bis 22 Uhr öffnen.

Der Hauptverband des Einzelhandels (HDE) reagiert gelassen auf die
Verdi-Kampfansage. "Wir gehen auch nicht davon aus, dass alle Läden
rund um die Uhr öffnen. Doch die Bevormundung des Verbrauchers sollte
endgültig vorbei sein", sagt HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris.
Daher sei ein Rotationssystem, wie von Verdi in Thüringen
vorgeschlagen, "Unsinn". Es werde eine Testphase geben, wo die
Unternehmen längere Einkaufszeiten anbieten und das Kundenverhalten
studieren müssten. "Da werden auch einige Betriebe Lehrgeld zahlen,
aber es geht nicht anders", so Jöris. Er rechne mit einer
Gewöhnungsphase von einem viertel Jahr, bis die Kunden die neuen
Einkaufszeiten akzeptieren und auch nutzen würden.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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