Gesetzliche Unfallversicherung: Berufsgenossenschaften und Unfallkassen wollen gemeinsamen Spitzenverband schaffen

Berlin (ots) -

Weitere Fusionen und eine neue Lastenverteilung sollen
Unfallversicherung langfristig finanziell stabil machen

Die gewerblichen Berufsgenossenschaften und die Unfallkassen haben
beschlossen, zum 1. Juli 2007 einen gemeinsamen Spitzenverband für
die gesetzliche Unfallversicherung zu schaffen. Der neue Verband soll
aus der Fusion des Hauptverbandes der gewerblichen
Berufsgenossenschaften (HVBG) und des Bundesverbandes der
Unfallkassen (BUK) hervorgehen und den Namen "Deutsche Gesetzliche
Unfallversicherung" tragen. Das teilten HVBG und BUK heute auf ihrer
Pressekonferenz in Berlin mit. Der Zusammenschluss der Verbände ist
Teil eines Konzepts, mit dem die Selbstverwaltung aus Arbeitgebern
und Versicherten die Strukturen der Unfallversicherung an veränderte
Rahmenbedingungen anpassen wollen. Dazu zählen auch weitere Fusionen
unter Berufsgenossenschaften und Unfallkassen sowie neue Mechanismen,
um in der gewerblichen Unfallversicherung die Lasten zwischen den
Branchen zu verteilen.

"Wir schaffen damit die Basis für eine moderne Unfallversicherung
in Deutschland", erklärten HVBG-Hauptgeschäftsführer Joachim Breuer
und BUK-Geschäftsführer Hartmut Weber-Falkensammer. "Das Konzept
berücksichtigt die zentrale Rolle der Prävention für die
Unfallversicherung und unterscheidet sich damit eindeutig vom
Eckpunktepapier, das Bund und Länder im Juni 2006 vorgelegt haben."

Die Mitglieder des neuen Verbandes sichern rund 70 Millionen
Menschen in Deutschland - Arbeitnehmer, Schüler und Studierende sowie
ehrenamtlich Tätige - gegen die Folgen von Berufskrankheiten,
Arbeits- und Wegeunfällen ab. Gleichzeitig werden rund 3,7 Millionen
Unternehmen und Einrichtungen von der Haftung für eben diese Folgen
freigestellt.

Zahl der Unfallkassen und Berufsgenossenschaften soll weiter
sinken

Die Zahl der Berufsgenossenschaften soll sich von derzeit noch 26
auf 9 im Jahr 2012 verringern. HVBG-Hauptgeschäftsführer Breuer:
"Diese Struktur spiegelt eine reale und moderne Branchengliederung
wider. Weitere Konzentrationen wären dagegen der Anfang vom Ende der
branchenspezifischen Prävention. Sie lösen zudem nicht die Probleme,
die der Strukturwandel mit sich bringt."

Auch die Zahl der Unfallkassen und
Gemeindeunfallversicherungsverbände soll weiter abnehmen. "Der
Fusionsprozess bei unseren Mitgliedern hat schon frühzeitig
eingesetzt; von ehedem 54 Unfallversicherungsträgern ist die Zahl auf
derzeit 32 gesunken und wird noch weiter sinken", sagte
BUK-Geschäftsführer Prof. Weber-Falkensammer. "Die Ortsnähe- ein
großes Plus der gegenwärtigen Struktur - soll aber gewährleistet
bleiben."

Berufsgenossenschaften wollen Lasten neu verteilen

Die Berufsgenossenschaften schlagen weiterhin vor, die Belastungen
zwischen den Branchen neu zu verteilen. Der Grund: Der Strukturwandel
führt in den Branchen des produzierenden und verarbeitenden Gewerbes
dazu, dass eine abnehmende Zahl von Unternehmen die Belastung für
Renten aus wirtschaftlich besseren Tagen tragen muss. "Gerecht ist
ein neues System dann, wenn es Rentenlasten aus früheren Zeiten
solidarisch verteilt", so Breuer, "und zeitnah den Verursacher mit
den Kosten aus neuen Unfällen und Erkrankungen belastet."

Das Konzept der Selbstverwaltung sieht genau das vor: Jede
Berufsgenossenschaft trägt zunächst nur Rentenlasten in einer Höhe,
die der Zahl der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten in ihrer
Branche entspricht. "Die Philosophie ähnelt einem System mit
Kapitaldeckung." Was über diese Belastung hinausgehe - die so
genannte Überaltlast - trage dagegen die Solidargemeinschaft aller
Berufsgenossenschaften. Stärker belastet würden zum Beispiel folglich
Verwaltungs- und Gesundheitsbranche, entlastet die
Produktionssektoren. Breuer: "Diese Lösung fördert die Prävention,
denn wer viele Unfälle verursacht, spürt das sofort. Das neue System
gibt der Solidarität einen festen Rahmen und ist zukunftsfest, da es
auf Strukturveränderungen sofort reagiert." Eine zielgenaue Belastung
trage zudem dazu bei, die Branchenvielfalt zu erhalten. "Davon
profitiert der Standort Deutschland insgesamt."

Staatliche Übernahmeversuche wie die im Eckpunktepapier
vorgesehene Verkörperschaftung des gemeinsamen Spitzenverbandes
lehnten die beiden Verbandschefs als "staatlichen Dirigismus" ab:
"Arbeitgeber und Versicherte haben ihre Handlungsfähigkeit bewiesen,
konkrete Vorschläge liegen auf dem Tisch." Die Selbstverwaltung
bestehe darauf, dass die Politik ihr Wort von der "Vorfahrt für die
Selbstverwaltung" nun auch einhalte.

Originaltext: Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften
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