 Dött/Liebing: Ein gutes Ergebnis: Endlich Einigung bei REACH
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur der in der vergangenen Woche im Europäischen
Parlament erzielten Einigung über den Entwurf der Verordnung REACH
erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige
Berichterstatter für Chemikalienpolitik im Ausschuss für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Ingbert Liebing MdB:
Die in der vergangen Woche erzielte Einigung zu dem
Verordnungsentwurf REACH ist ein gutes Ergebnis für den Umwelt- und
Gesundheitsschutz. Das Inkrafttreten der Verordnung rückt somit in
greifbare Nähe. Damit wird nach langen Verhandlungen endlich dem
Schutz von Bevölkerung und Umwelt nachgekommen, da mit Inkrafttreten
der neuen Vorordnung nun der Umgang mit 30.000 Altstoffen verbindlich
geregelt werden kann.
Die Einigung basiert maßgeblich auf dem Gemeinsamen Standpunkt zu
REACH, der vom Deutschen Bundestag ausdrücklich begrüßt wurde. Der
EU-Wettbewerbsrat hat Ende vergangenen Jahres einen ausgewogenen,
sehr tragfähigen Kompromiss zur Chemikalienverordnung REACH
ausgehandelt, der in nicht unerheblichem Maße ein deutscher
Standpunkt war.
Es ist zu begrüßen, dass von einer Befristung der Zulassung ohne
triftigen Grund, wie ursprünglich vorgesehen und vor kurzem im
Europäischen Parlament erneut gefordert, abgesehen wurde. Die
Substitutionspflicht wurde realistisch handhabbar gemacht und der
Schutz des geistigen Eigentums sogar auf ein Niveau heraufgesetzt,
das das des Gemeinsamen Standpunkts überschreitet. Jetzt steht nur
noch die 2. Lesung am 13. Dezember im Europäischen Parlament und die
Billigung der erzielten Einigung durch den Ministerrat aus, bis REACH
voraussichtlich im Frühjahr 2007 in Kraft treten kann.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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