 Martina Bunge: Massenproteste im Gesundheitssektor sind heilsame Medizin für die Politik
Geschrieben am 04-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu den heute stattfindenden Massenprotesten im
Gesundheitssektor erklärt Martina Bunge, Fraktion DIE LINKE. und
Vorsitzende des Gesundheitsausschusses:
Die Bundesregierung darf den breiten Protest der Mediziner,
Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeitern und Organisationen der
Gesundheitsberufe nicht einfach übergehen. Eine Reform nach dem Motto
"Augen zu und durch" wird schief gehen. Allein die Anhörungen zur
Gesundheitsreform haben einen Änderungsbedarf ergeben, der für drei
Gesetzgebungsverfahren ausreichen würde. Die Reform, die keinem
nützt, muss zurückgezogen und neu begonnen werden.
Wenn die Gesundheitsministerin Ulla Schmidt rügt, dass es bei den
Massenprotesten allein um mehr Vergütungen gehe und es keine
Vorschläge für Einsparungen gäbe, drückt dies nur ein weiteres Mal
aus, wie weit sich die große Koalition von den Bedürfnissen der
Menschen entfernt hat. Die Bürgerinnen und Bürger sind es leid, mit
Kürzungen und Einkommensverlusten schikaniert zu werden und
gleichzeitig zusehen zu müssen, wie die Regierung den großen
Unternehmen das Geld in den Rachen schmeißt.
Unabhängig von der Berechtigung der Ärzteforderungen im Einzelfall
bleibt zu konstatieren, dass die Gesundheitsreform die
Finanzierungsfrage der Krankenversicherung nicht löst, die
Zwei-Klassen-Medizin verfestigt, die solidarische Basis der
gesetzlichen Krankenversicherung zerfleddert und Patienten und
Patienten zu ihren Leidtragenden macht. Deshalb ist der Protest gegen
diese Reform berechtigt. Eine Bürgerversicherung, bei der jeder den
gleichen Prozentsatz auf sein Einkommen einschließlich der
Kapitaleinkommen entrichtet, ist die sozial gerechte Alternative zu
unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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