LVZ: Friedenssignale - Bankkaufmann

Leipzig (ots) - Von Andreas Dunte
Wer mehr Lohn haben will, der hebe bitte die Hand. Besser: Wer
weniger haben will. Das lässt sich leichter zählen. Hurra, die
Wirtschaft brummt! Zumindest in zahlreichen Branchen ist es so. Die
Arbeitslosigkeit geht zurück. Es gibt weniger Firmenpleiten. Allein
der Ausblick auf mehr Mäuse in der Tasche wäre das passende
Weihnachtsgeschenk.
Es überrascht nicht, dass die Gewerkschaften deutliche Forderungen
aufmachen. Nach Jahren der moderaten Lohnabschlüsse wächst der Druck
der Basis. Jeder spürt am eigenen Leibe, dass die Ausgaben für Strom,
Miete, Versicherungen oder Kraftstoff enorm gestiegen sind. Die
Unternehmen verbuchen in der Mehrzahl satte Gewinne. Klar, dass auch
die Arbeitnehmer davon etwas haben sollten.
Die Reaktion der Arbeitgeber ist durchdacht.Zum Auftakt der neuen
Metall-Tarifrunde kommen statt der gewohnt ablehnenden Worte nun
deutliche Zeichen von Gesamtmetall, dass man gewillt sei, den Fuß von
der Lohnbremse zu nehmen. Friedenssignale statt Säbelrasseln - das
schafft Ruhe und gibt Sicherheit. In Boomzeiten wie diesen würde
Branchen-Chef Martin Kannegiesser auch um seinen Kopf fürchten
müssen, wenn er ohne Not für Unruhe an den Bändern sorgt.
Die Politik übt sich derweil in Populismus. Mit ihrem konzertierten
Eintreten für höhere Löhne versucht die große Koalition vom eigenen
Unvermögen abzulenken. Das Kaufkraftpotenzial der Beschäftigten, also
die Nettolohnquote ist mit 38,1 Prozent im ersten Halbjahr 2006 auf
ein historisches Tief gefallen. Laut einer Studie der
gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung ist dafür neben niedrigen
Lohnzuwächsen vor allem die Ausbreitung des Niedriglohnsektors und
die noch unter Rot-Grün beschlossene Extra-Belastung der Arbeitnehmer
bei der Gesetzlichen Krankenversicherung verantwortlich. Während das
Arbeitseinkommen an Boden verliert, legen die Einkommen aus Gewinnen
und Vermögen weiter zu. An dieser Finanzpolitik hat sich auch nach
dem Regierungswechsel nichts geändert. Die Mehrwertsteuererhöhung und
die Unternehmenssteuersenkung werden die Einkommensverteilung weiter
auseinanderdriften lassen.
Einer pauschalen Lohnerhöhung soll das aber nicht das Wort reden.
Eine Politik der einseitigen Belastung von Arbeitnehmern kann dadurch
nicht kaschiert werden. Mag sein, dass der Aufschwung robust genug
ist, dass ihm die deutliche Mehrwertsteuererhöhung um drei
Prozentpunkte nichts anhaben kann. Garantieren kann das aber keiner.
Deshalb ist Zurückhaltung vorerst nicht die schlechteste Tugend. Denn
eine deutsche Wirtschaft auf Talfahrt mit Nullwachstum ist nun
wirklich noch nicht so lange Geschichte. Die Politik sollte sich
endlich zurücknehmen. Abschlüsse sind allein Sache der Tarifpartner.
Und die haben in der Vergangenheit - bis auf wenige Ausnahmen - mit
Umsicht gehandelt und Rücksicht auf weniger starke Firmen und
Wirtschaftszweige genommen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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