 Katja Kipping: 10,6 Millionen armutsgefährdet - unerträgliches Versagen der Politik
Geschrieben am 05-12-2006 |
Berlin (ots) - "Es ist Gefahr in Verzug. Wer jetzt nicht im
Interesse von 10,6 Millionen armutsgefährdeter Menschen handelt,
fährt die Demokratie gegen die Wand." So reagiert Katja Kipping,
sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., auf die heute
vom Statistischen Bundesamt vorgelegten EU-weit vergleichbaren Daten
zu Armut. Kipping: "Für ein reiches Land und eine aufgeklärte
Gesellschaft ist es ein nicht zu ertragender Zustand, dass 13 Prozent
der Bevölkerung von Armut bedroht sind."
Es sei offenkundig, dass die Sozialleistungen und die
Anstrengungen in der Arbeitsmarktpolitik nicht ausreichen, um
Millionen Menschen wirksam vor Armut zu schützen. "Die Hartz-Gesetze
bringen eben doch Armut per Gesetz. Wer lange arbeitslos ist, wird an
den Rand der Gesellschaft gedrückt." Weiter bringe das Armutsrisiko
Einschränkungen beim Wohnen und beim Konsum mit sich, und jeder
fünfte der Armutsgefährdeten gehe aus finanziellen Gründen nicht zum
Arzt. "Deutschland muss mehr in Bildung investieren und sich endlich
von dem sozial undurchlässigen gegliederten Schulsystem
verabschieden."
"Das Statistische Bundesamt hat der Politik heute einen Spiegel
vorgehalten. In diesen Spiegel müssen die Politikerinnen und
Politiker der Regierungskoalition schauen und ihren Worten auch Taten
folgen lassen", so die Forderung von Kipping an die
Regierungsfraktionen. In diesem Zusammenhang ruft die Politikerin
eine Forderung der Fraktion DIE LINKE. in Erinnerung, die von der
Koalition abgelehnt worden ist: "Wir brauchen eine
bedarfsorientierte und repressionsfreie Grundsicherung. Eine Erhöhung
der Regelsätze auf 420 Euro monatlich wäre ein erster Schritt dahin."
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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