 Mitteldeutsche Zeitung: Streit um Geld für Stiftungen / Linkspartei klagt in Karlsruhe auf mehr Zuwendungen
Geschrieben am 05-12-2006 |
Halle (ots) - Die Finanz-Ausstattung der partei-nahen Stiftungen
wird zum Streit-Gegenstand beim Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar
Bartsch, kündigte gegenüber der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) an: "Die Linkspartei
bereitet eine Klage gegen den Verteilungsschlüssel für die
partei-nahen Stiftungen vor. Die jetzige Regelung, die der
Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen hat, benachteiligt in
eklatanter Weise die uns nahe stehende Rosa-Luxemburg-Stiftung."
Hauptkritikpunkt aus Sicht von Bartsch ist, dass die grün-nahe
Heinrich-Böll-Stiftung weiterhin deutlich höhere Staatszuschüsse
erhält als die Linkspartei, obwohl die Grünen in der Bundestagswahl
2005 schlechter abgeschnitten haben.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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