 CSU-Landesgruppe / Silberhorn: Unnötige Bürokratie ohne Mehrwert
Geschrieben am 05-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Einigung der
EU-Justizminister über die Errichtung einer EU-Grundrechteagentur
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
Es ist enttäuschend, dass die Einrichtung der
EU-Grundrechteagentur gegen den erklärten Willen des
Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestages und gegen die vom
Bundesrat vorgetragenen Bedenken beschlossen wurde. Die
EU-Grundrechteagentur führt zu zusätzlicher und unnötiger Bürokratie.
Sie widerspricht damit dem postulierten Ziel der Europäischen Union,
Bürokratie abzubauen.
Der Schutz der Grund- und Menschenrechte in Europa ist bereits
heute durch den Europäischen Gerichtshof, den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte und die Verfassungsgerichte der
Mitgliedstaaten auf weltweit höchstem Standard gewährleistet.
Denjenigen, die in ihren Grund- und Menschenrechten verletzt werden,
kann nur durch die verbindliche Rechtsprechung dieser unabhängigen
Gerichte geholfen werden. Rechtsschutz durch eine Behörde, die Daten
sammelt und Berichte schreibt, kann nicht funktionieren. Die
Grundrechteagentur der EU führt zu Doppelarbeit und zusätzlichen
Kosten, ohne einen erkennbaren Mehrwert zu erzeugen.
Das Bestreben von Regierungen und Kommission immer neue Agenturen
der EU zu schaffen, muss ein Ende finden. Das Phänomen der
"Institutionitis" schadet der Bürgernähe und Transparenz der EU. Im
Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft muss daher die Chance
genutzt werden, das Konglomerat an EU-Agenturen auf Bedarf und
Effizienz hin systematisch zu überprüfen.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
43475
weitere Artikel:
- Logopäden fordern Angleichung der Ostvergütung auf Westniveau / Ungerechte Schlechterstellung von Logopäden gegenüber anderen Heilberufen beenden! Frechen (ots) - "16 Jahre nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten zahlen die gesetzlichen Krankenkassen ostdeutschen Logopädinnen und Logopäden für die gleichen Leistungen immer noch bis zu 20% weniger als ihren westdeutschen Kollegen. Dieser Zustand ist unhaltbar", so der Geschäftsführer des Deutschen Bundesverbandes für Logopädie (dbl), Lucas Rosenthal. "Wir fordern die gesetzlichen Krankenkassen auf, die Ostvergütung umgehend auf Westniveau anzuheben", so Rosenthal weiter. Anlass ist das Inkrafttreten des Vertragsrechtsänderungsgesetzes mehr...
- Europa stärkt Photonics Brüssel (ots) - Die Optischen Technologien werden im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm (FRP) fest verankert. So plant die Europäische Kommission ein neues Referat "Photonics" sowie eine Aufstockung der Mittel für die Optischen Technologien, in einzelnen Feldern um mehr als 40%, 90 Mio. EUR, in 2007/ 2008. Diese erfreuliche Bilanz zog die Europäische Technologieplattform Photonics21 heute bei Ihrer Jahresvollversammlung in Brüssel, an der über 200 Vertreter der optischen Industrie und aus Forschung und Lehre teilgenommen haben. Die Plattform, mehr...
- Greenpeace erringt Erfolg im Streit um Stammzellen-Patente / In einem Präzedenzfall widerruft das Bundespatentgericht die Ansprüche von Oliver Brüstle München (ots) - Nach einer Klage von Greenpeace gegen die Patentierung embryonaler Stammzellen hat das Bundespatentgericht in München heute erstmals eine Entscheidung zu den ethischen Grenzen in der Stammzellforschung getroffen. Demnach dürfen in Deutschland erteilte Patente keinen kommerziellen Anreiz zur Zerstörung menschlicher Embryonen bieten. Anlass der Greenpeace-Klage ist ein vom Deutschen Patentamt im Jahre 1999 erteiltes Patent (DE 19756864) des Bonner Stammzellforschers Professor Oliver Brüstle für die Züchtung neuronaler Stammzellen mehr...
- Börnsen: Kunst gehört zum Parlament wie die Demokratie Berlin (ots) - Anlässlich der Herausgabe des Sonderheftes "Kunst im Bundestag" erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB: Der Deutsche Bundestag ist nicht nur Zentrum unserer Demokratie, sondern er bietet im Berliner Reichstag eine einzigartige Kunstlandschaft. Dazu gehören nicht nur die ständigen Werke von 111 Künstlern, sondern mehr als 4.000 Gemälde, Graphiken und Drucke im System einer Artothek. Kunst und Politik befinden sich in einem ständigen Dialog. mehr...
- Deutscher Spendenrat freut sich über die Initiative des Finanzministers Peer Steinbrück Bonn (ots) - Mit der Vorlage der 10-Eckpunkte des Bundesfinanzministeriums vom 01.12.2006 sieht der Deutsche Spendenrat e.V. eine wichtige Station zur Verbesserung des Spendenrechts erreicht. Es ist ein Meilenstein für die Gestaltung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamtes in der Bundesrepublik Deutschland. Seit Jahren setzt sich das Aktionsbündnis Gemeinnützigkeit unter der Federführung des Deutschen Spendenrates e.V. gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen, dem Verband Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
