Neues Deutschland: zum Rücktritt des UN-Botschafters der USA
Geschrieben am 05-12-2006 |
Berlin (ots) - Ist das schon das Signal an die Welt für einen Kurswechsel in Washington, wie die »New York Times« gestern hoffte? Mit John Bolton muss ein weiterer enger Getreuer des US-Präsidenten und der wohl undiplomatischste Diplomat gehen, den die Vereinten Nationen zuletzt gesehen haben. Ein neokonservativer Betonkopf voller Verachtung für das Staatenforum und deshalb genau der richtige Mann für George W. Bush, um die ungeliebte UNO im Sinne der Supermacht aufzumischen und Kofi Annans mühsam ausgehandeltes Reformpaket im East River zu versenken. Trickreich wurde im Weißen Haus jede Hintertür genutzt, um Bolton für den Botschafterposten durchzudrücken. Nun war absehbar, dass die veränderten Mehrheitsverhältnisse nach den Kongresswahlen keine Wiederholung zulassen werden. Aber selbst in den republikanischen Reihen hatte sich der Affront-Diplomat mehr und mehr diskreditiert. So ist sein Rückzug zuerst einmal eine Schlappe für Bush, der Bolton mit aller präsidialen Macht halten wollte. Sie reichte nicht mehr aus - ein Vorgeschmack auf kommende Kraftproben mit dem jetzt von den Demokraten dominierten Kongress. Eine außenpolitische Wende ist diese Personalie deshalb noch nicht. Die ließe sich vielleicht an Boltons Nachfolger festmachen - und mehr noch an den Schlussfolgerungen, die Bush aus den Empfehlungen der »Baker-Kommission« für das weitere Vorgehen in Irak zieht, die heute vorgelegt werden.
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