Börnsen: Kein Buchverbot bei Aufklärung der DDR-Diktatur

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um das Verbot des Buches
"Deutsche Gerechtigkeit" erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:

1,3 Millionen Minen wurden an der innerdeutschen Grenze gelegt,
rund 800 Menschen ließen als Opfer des DDR-Grenzregimes ihr Leben -
zahlreiche Väter und Mütter verloren ihre Kinder beim Versuch, die
Freiheit zu erlangen.

Die Morde an der innerdeutschen Grenze sind eines der dunkelsten
Kapitel der Geschichte der ehemaligen DDR. Die Auseinandersetzung mit
der Verantwortung des Unrecht-Regimes an den Erschießungen
unbewaffneter Flüchtlinge ist ein wesentlicher Baustein in der
Aufarbeitung der DDR-Diktatur. Das Buch von Roman Grafe "Deutsche
Gerechtigkeit. Prozesse gegen DDR-Grenzschützen und ihre
Befehlsgeber" zeigt die moralische Mitschuld auch der Hintermänner
bereits verurteilter Täter auf.

Die Verbreitung des Buches ist vom Landgericht Berlin wegen einer
Namensnennung verboten worden. Über die daraufhin eingelegte Berufung
soll im März 2007 entschieden werden. Zahlreiche namhafte
Unterstützer des Autoren, wie Walter Kempowski, Wolf Biermann oder
Ralf Giordano, haben gegen das Buchverbot protestiert.

Und in der Tat ist es für die politische Kultur in Deutschland und
für die Gerechtigkeit gegenüber den Opfern unerlässlich, dass
Verantwortliche benannt, Strukturen aufgedeckt und ideologische
Scharfmacher zur Rechenschaft gezogen werden. Einen Teil dieser
Aufklärung betreiben Journalisten, Autoren und Wissenschaftler. Sie
müssen auch weiterhin frei sein, ihrer Aufgabe nachzugehen, denn die
Aufarbeitung der Ursachen, Geschichte und Folgen der SED-Diktatur ist
eine Voraussetzung für die Vollendung der inneren Einheit
Deutschlands. Dabei dürfen weder diejenigen vergessen werden, die für
Unterdrückung und Tod verantwortlich waren noch diejenigen, die den
Mut zum Widerstand oder zur Flucht hatten. Eine Behinderung der
Darstellung der Vorfälle an der Mauer spielt denen in die Hände, die
gerade in jüngster Zeit wieder versuchen, das Unrecht des DDR-Regimes
herunterzuspielen und die Opfer anzuklagen. Dieser Verkehrung von
Schuld und Verantwortung darf nicht Vorschub geleistet werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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