 Lausitzer Rundschau: Einigung im Sparkassenstreit EU-typische Lösung
Geschrieben am 06-12-2006 |
Cottbus (ots) - Wo Sparkasse dran steht, darf nur Sparkasse drin
sein, fordert die Gewerkschaft verdi. In der deutschen Hauptstadt ist
das seit gestern anders. Die öffentlich-rechtliche Berliner Sparkasse
wird privatisiert und heißt trotzdem weiter Sparkasse. Ein bisschen
Gemeinwohl muss der Investor allerdings garantieren. Gleichzeitig
aber, so sieht es die Einigung zwischen der Bundesregierung und der
Brüsseler EU-Kommission vor, wird am deutschen Kreditwesengesetz
grundsätzlich nichts geändert. Auch künftig dürfen hierzulande
ausschließlich öffentlich-rechtliche Banken Sparkasse heißen.
Ein Widerspruch in sich? Eher eine EU-typische Lösung. In Brüssel
hat man bei schwierigen Sitzungen ja auch schon mal die Uhren
angehalten, um Fristen nicht ablaufen zu lassen. Was jetzt geschieht,
ist ähnlich. In Berlin wird das öffentlich-rechtliche
Sparkassenmonopol, wie von der EU gefordert, teilweise durchbrochen,
aber generell bleibt es erst einmal bestehen. Weil weitere
Privatisierungen derzeit ja auch gar nicht geplant sind. Der
Sparkassenverband kann zufrieden sein, denn er hat das Bollwerk
gehalten. Brüssel kann zufrieden sein, denn es hat dieses Bollwerk in
Berlin erstmalig gestürmt. Die Kanzlerin kann zufrieden sein, denn
nun kommt es nicht zu einem Rechtsstreit während ihrer
EU-Präsidentschaft. Und die Berliner Sparkassen-Kunden? Die werden
zufrieden sein, denn vorne an ihrer Bank prangt ja weiter das
Vertrauen erweckende S. Auch wenn dahinter ganz andere Eigentümer
stehen. So funktioniert Europa.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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