 NDR Info exklusiv: Nach Nazi-Randale - DGB-Hamburg verklagt Polizei der Hansestadt
Geschrieben am 07-12-2006 |
Hamburg (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Hamburg
hat beim Verwaltungsgericht Hamburg Feststellungsklage gegen die
Polizei der Hansestadt eingereicht. Anlass dafür ist ein Vorfall vom
16. November in Hamburg-Wandsbek. An jenem Abend hatte die DGB-Jugend
zu einem Informationsabend über Neo-Nazi-Strukturen ins Bürgerhaus
eingeladen. Überraschend waren etwa 20 Neonazis aus NPD und so
genannten "Freien Kameradschaften" an der Tür der Bürgerhauses
erschienen und hatten mit Fußtritten und Faustschlägen gewaltsam
versucht, sich Zutritt zu der Veranstaltung zu verschaffen.
Die DGB-Jugend hatte zuvor öffentlich darauf hingewiesen, dass
NPD-Mitglieder unerwünscht seien. Ein entsprechendes Hinweisschild
hing auch an der Eingangstür. Zwar gelang es zunächst, die Nazis von
der Eingangstür abzudrängen, wobei ein DGB-Gast mit einem Faustschlag
ins Gesicht verletzt wurde - die Überraschung aber kam, als wenig
später die Polizei eintraf: Nach Gesprächen mit den Neonazis und dem
DGB ordnete der Einsatzleiter der Polizei an, dass den
Rechtsextremisten entweder Zutritt zu gewähren oder die Veranstaltung
abzubrechen sei. Der Einsatzleiter berief sich dabei auf das
Versammlungsrecht. 20 gewaltbereite Neonazis bei einer
Infoveranstaltung zum Thema Rechtsextremismus - das wollte der DGB
nicht verantworten und brach die Veranstaltung ab.
Mit der Klage will der DGB klären lassen, ob das Verhalten der
Polizei rechtswidrig war. Es dürfe nicht sein, dass Neonazis
ausgerechnet solche Veranstaltungen verhindern können, die über
rechte Gewalt aufklären wollen, sagte DGB-Jugendbildungsreferent
Heiko Humburg NDR Info.
Hinweis für die Presse: Rückfragen bitte an Stefan Schölermann,
NDR Reporterpool, Telefon 040/4156-3045.
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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NDR Norddeutscher Rundfunk
Presse und Information
Ralf Pleßmann
Telefon: 040 / 4156 - 2333
Fax: 040 / 4156 - 2199
r.plessmann@ndr.de
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