 Stübgen/Silberhorn: Einvernehmen gegen EU-Steuern
Geschrieben am 07-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Parlamentarierkonferenz zur Zukunft
Europas in Brüssel erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB, und der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn MdB:
Die EU soll auch künftig keine eigenen Steuern erheben dürfen.
Darin waren sich Abgeordnete aus den Parlamenten aller
EU-Mitgliedstaaten bei der Konferenz zur "Zukunft Europas" einig. Die
Erhebung von Steuern muss in der Kompetenz der Mitgliedstaaten
verbleiben und darf nicht der Kontrolle durch die nationalen
Parlamente entzogen werden.
In großer Übereinstimmung plädierten die Abgeordneten dafür, die
Eigenmittel der EU stärker am Bruttoinlandsprodukt der
Mitgliedstaaten zu orientieren. Das wird allgemein als der
sinnvollste Weg erachtet, Beitragsgerechtigkeit zwischen den
Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Die Berechnung der BIP-Eigenmittel
muss jedoch einfacher gestaltet und transparenter werden.
Insbesondere müssen technische Unzulänglichkeiten bei der Ermittlung
des BIP in einigen Mitgliedstaaten überwunden werden.
Einvernehmen bestand schließlich auch darüber, dass die Reform der
EU-Finanzmittel zunächst an einer Überprüfung der Ausgaben der EU
ansetzen muss. Es ist erfreulich festzustellen, dass die Positionen
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Reform der EU-Finanzen bei den
Abgeordneten nahezu aller Mitgliedstaaten auf breite Unterstützung
stoßen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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