Fuchs: Wirtschaftsminister hält Wort - Bürokratieabbau geht weiter

Berlin (ots) - Zur Vorlage des Referentenentwurfs des Zweiten
Mittelstandsentlastungsgesetzes erklärt der mittelstandspolitische
Sprecher, Dr. Michael Fuchs MdB:

Wie angekündigt legt der Bundeswirtschaftsminister vor Ende dieses
Jahres den Entwurf eines Zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes vor,
nachdem bereits am 22. August 2006 das Erste
Mittelstandsentlastungsgesetz in Kraft getreten ist.

Unnötige Bürokratie und Überregulierung behindern
unternehmerisches Engagement und wirtschaftliche Dynamik. Vor allem
kleinere Betriebe sowie Existenzgründer sollen mit diesem
Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
von bürokratischen Lasten befreit werden. Die Maßnahmen reichen von
der Einschränkung der Reisegewerbekartenpflicht, über die Abschaffung
der Doppelprüfung bei der Betriebsprüfung bis zum Wegfall von
Meldepflichten nach der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung.

Besonders wichtig ist die geplante Änderung bei den
Bundesstatistikpflichten für Existenzgründer. Diese können von
diversen statistischen Berichtspflichten in den ersten drei Jahren
entlastet werden. Für die Berichtskreise der Dienstleistungs- und der
Handwerksstatistik wurde das Freistellungskriterium so gefasst, dass
Einnahmen aus selbstständiger Arbeit berücksichtigt werden.

In zahlreichen Rechtsbereichen werden durch technische bzw.
wirtschaftliche Entwicklung überholte oder in ihrer Handhabung nicht
mehr zeitgemäße Regelungen reduziert und den aktuellen Gegebenheiten
angepasst. Unnötige Vorschriften werden zugleich abgebaut.

Es ist gut, dass es mit dem zähen Kampf gegen Bürokratie voran
geht. Der Abbau von bürokratischen Hemmnissen muss sich wie ein roter
Faden durch die gesamte Regierungsarbeit der großen Koalition ziehen.
Daher ist auch der neue Normenkontrollrat eingerichtet worden, der
mittlerweile ein strenges Prüfraster über neue und bestehende Gesetze
legt. Auch alle anderen Ressorts sind aufgefordert, Entlastungsgesetz
aus ihrem Bereich vorzulegen.

Bürokratie ist und bleibt eine der Hauptbelastungen der
Wirtschaft, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen. Daher
ist es weiter unsere Pflicht der Wirtschaft mit jedem neuen
Gesetzentwurf zu signalisieren, die Unternehmen können sich hierbei
auf die Bundesregierung verlassen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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