 Petra Pau unterstützt Sammelklage gegen Vorratsdatenspeicherung
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss erklärt:
Ab Mitte 2007 sollen Daten von Telefonaten, Handys, E-Mails oder
SMS auf Vorrat gespeichert werden. Das planen die Unionsparteien und
die SPD.
Mit dieser Vorratsspeicherung können Kontakte verfolgt und Profile
erstellt werden. Betroffen sind der Datenschutz, die Pressefreiheit
sowie weitere Grundrechte.
Ich halte das Vorhaben daher schlicht für grundgesetzwidrig.
Deshalb habe ich mich gestern einer Sammelklage beim
Bundesverfassungsgericht angeschlossen.
PS: Näheres über die Sammelklage ist unter
http://www.vorratsdatenspeicherung.de/ erfahrbar.
Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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