 Fischer: Mittelfristplanung der Bahn muss sorgfältig analysiert werden
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu heutigen Berichterstattungen zur
Mittelfristplanung der Deutschen Bahn AG erklärt der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer MdB:
Die heute im Aufsichtsrat der Bahn erörterte Mittelfristplanung
werden wir uns genau anschauen müssen, denn sie ist ein Indiz für die
Kapitalmarktreife des Unternehmens. Es überrascht doch sehr, dass
bisher in den Verhandlungen zur Bahnprivatisierung eine positive
Entwicklungslinie von Seiten des Vorstands signalisiert wurde, der
Vorstand nun aber ganz offensichtlich selbst nicht mehr an seinen
Erfolg glaubt.
In diesem Zusammenhang verwundert es auch, dass dem Vernehmen nach
in der Mittelfristplanung davon ausgegangen wird, dass die Leistungs-
und Finanzierungsvereinbarung zum 01.01.2007 in Kraft tritt, obwohl
bisher weder ein belastbarer Netzzustandsbericht noch ein Entwurf
einer Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorliegen. Auch muss
untersucht werden, ob die von Bahnchef Mehdorn in einem Schreiben an
den verkehrspolitischen Sprecher der SPD benannten
Investitionsprojekte mit einem Volumina im zweistelligen
Milliardenbereich entsprechend in der Mittelfristplanung verankert
sind.
Die vielen offenen Fragen zeigen, wie wichtig es war, dass die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Hinblick auf die Privatisierung darauf
bestanden hat, dass vor einem Gang an den Kapitalmarkt dem Deutschen
Bundestag die Kapitalmarktreife dargelegt werden muss.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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