 Fromme: Entschädigungspflicht der Türkei ist ein Beitrag zum Rechtsfrieden in Europa
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte in Straßburg über eine Entschädigungspflicht der
Türkei für eine im Jahr 1974 vertriebene Zypriotin erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in
Straßburg, wonach einer 1974 aus dem Norden Zyperns im Zusammenhang
mit dem Einmarsch der türkischen Armee vertriebenem griechischen
Zypriotin eine Entschädigung zusteht, wird deutlich zum Rechtsfrieden
in der Europäischen Union beitragen.
Durch das Urteil wird zum einen deutlich, dass die
Staatengemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich schwere
Menschenrechtsvergehen wie Vertreibung nicht mehr duldet bzw. ahndet.
Und zum anderen, dass die Anwendung des modernen Völkerrechts ein
wesentlicher Bestandteil einer Wertegemeinschaft wie der Europäischen
Union und des Europarats ist. So müssen sich Menschenrechtsverletzer
wie der verstorbene Slobodan Milosevic und der kroatische General
Gotovina heute vor der internationalen Justiz in Den Haag
verantworten.
Für viele der rund 80 Millionen Heimatvertriebenen im Europa des
20. Jahrhunderts kam das moderne Völkerrecht wie wir es heute kennen
allerdings zu spät. Für sie wird auf dem Gerichtsweg kaum etwas in
Bezug auf eine Entschädigung für verlorenes Eigentum zu erreichen
sein.
In einer Wertegemeinschaft wie der der Europäischen Union wäre es
von unschätzbarem Wert, wenn dieses schwere Schicksal auch ohne
Gerichtsweg zumindest eine Würdigung und eine Geste auch im
internationalen Rahmen von Seiten der Verantwortlichen erfahren
würde.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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Internet: http://www.cducsu.de
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